Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, beide Anträge abzulehnen. Der Bestand der formellen und materiellen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Mission ist - unabhängig von der Limite, die Sie in diesem Erlass festschreiben - eine permanente Aufgabe des Führungsstabes der Armee, des VBS wie auch des Departementes für auswärtige Angelegenheiten oder - mit anderen Worten - des Bundesrates. Von daher ist diese permanente Überprüfung viel wesentlicher als irgendeine Limite. Denn wenn sich die Voraussetzungen ändern, dann schöpfen wir nicht einmal den Beschluss aus, der sich - gestützt auf die frühere Beschlussfassung - noch bis Ende dieses Jahres fortführen lässt.

Wenn Sie die Frist kürzer setzen, haben Sie hier immer wieder die gleichen Beurteilungen vorzunehmen; allerdings geben wir Ihnen die Lagebeurteilungen immer über die jährlichen Berichterstattungen. Selbst wenn Sie das Ganze bis 2011 laufen lassen, hat das Parlament in der Zwischenzeit auch, gestützt auf die Berichte des Bundesrates, die Möglichkeit, über die entsprechenden parlamentarischen Instrumente vorstellig zu werden und einen Abbruch zu fordern. Letztlich aber ist es eine klassische Exekutivaufgabe, diesen Einsatz zu begleiten und Tag für Tag eine Beurteilung vorzunehmen.

Ein weiterer Punkt, was die Einsatzmöglichkeit anbelangt, Herr Fehr: Die Frage von Peace-Keeping und Peace-Enforcement ist bei derartigen Einsätzen eine spezielle Herausforderung. Allerdings ist diese nicht raumabhängig, denn sie kann sich in jedem Raum stellen. Deshalb haben wir auch in diesem Punkt ein besonderes Augenmerk auf diese "rules of engagement" gelegt. Auf diese Weise sind wir in der Lage bzw. deshalb erwarten wir, die Entwicklung rechtzeitig im Detail so begleiten zu können, dass wir innerhalb unserer Militärgesetzgebung stehen. Auch das kann nach Auffassung des Bundesrates kein Argument sein, um den Änderungsanträgen stattzugeben.

Ich bitte Sie deshalb, beim Entwurf des Bundesrates und dem Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit zu bleiben.