Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Ich werde auf alle sechs Vorlagen eintreten. Aber machen wir uns nichts vor: Die vorliegende FinöV-Gesamtschau ist eigentlich nur eine Vorlage zur Verwendung der Restmittel, von dem also, was aufgrund der immensen Kosten bei der Neat überhaupt noch möglich ist, und sie ist kein Überblick über die notwendigen künftigen Eisenbahnprojekte, denn gewichtige Grossbauwerke sind darin nicht enthalten. Das birgt zwar die Chance einer interessanten Debatte in den Räten, aber auch das Risiko, dass von allen Gegenden versucht wird, die langjährigen Anliegen doch noch einzubringen.

Die Kommission hat sich mit ziemlicher Disziplin bemüht, das Kernangebot nicht auszuweiten, die weiteren Grossprojekte in eine zweite Vorlage über die Angebotsentwicklung, ZEB 2, unterzubringen und den Projekten, die bereits in einer Volksabstimmung bestätigt wurden, eine Priorität einzuräumen. Auch fordert sie, dass die neue Vorlage Vorschläge für eine Finanzierung der geprüften Projekte enthalte, die dann, wenn ZEB 2 vorliegt, abgewogen und ausgewertet werden.

Obwohl gerade die Standesvertreterinnen und -vertreter naturgemäss primär für die Anliegen ihrer Region kämpfen, ist es gelungen, das Angebot nicht zu vergrössern. Es wäre falsch, wenn wir hier in der Debatte einen Schritt in eine andere Richtung machen würden, obwohl mir das als Aargauerin nicht leichtfällt. Für meinen Kanton ist es unabdingbar, dass die grössten Kapazitätsengpässe im Schienennetz rasch beseitigt werden. Das ZEB-Kernangebot gemäss [PAGE 382] Artikel 4 mit dem Eppenberg- und dem Chestenbergtunnel muss möglichst rasch realisiert werden. Danach müssen mit dem folgenden Schub die wichtigen und notwendigen Erweiterungsoptionen und Grossbauwerke Wisenberg sowie Heitersberg II in Angriff genommen werden. Beide sind zu realisieren, denn wir können mit diesen heutigen Engpässen unmöglich die angestrebte Angebotsverbesserung im West-Ost-Verkehr umsetzen. Es ist folgerichtig, dass auch entsprechende Finanzierungslösungen in Auftrag gegeben werden.

Wir fordern auch, dass der Fern- und der Güterverkehr den Regionalverkehr nicht verdrängen. Der Aargau darf nicht nur einfach durchfahren werden, wir wollen diese Infrastruktur auch mitnutzen können und ein gutes Angebot zur Verfügung haben. Wenn man im Rat davon spricht, dass die Ostschweiz oder die Romandie vergessen gegangen sind, dann habe ich ein seltsames Gefühl. Denn auch ich als Aargauerin bin froh, wenn ich jetzt in viel kürzerer Zeit durch den Lötschberg in Visp bin. Nicht immer diejenigen, die die Infrastrukturen haben, sind tatsächlich nachher auch die Nutzniesser, sondern wir stellen diese Infrastrukturen eigentlich für die ganze Schweiz bereit. Bei allem Ausbau müssen wir aber auch achtgeben, dass die Lärmbelastung durch den Güterverkehr minimiert wird.

Es ist doch so: Eine attraktive und wettbewerbsfähige Schweiz im Zentrum Europas ist auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Das sollten auch die Spitzen der Wirtschaftsverbände zur Kenntnis nehmen, nicht nur die Mitglieder. Wir haben Volksabstimmungen durchgeführt über beeindruckende Angebotsverbesserungen für den Personenverkehr und mit dem klaren Ziel, den Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu bringen. Wir machen Kampagnen, um den Individualverkehr zu reduzieren und die Umwelt zu schonen. Aber dann müssen wir halt eben auch zu einem gezielten Ausbau des Netzes bereit sein. Das kann nicht auf einen Schlag passieren, das ist uns allen klar. Aber die Etappen müssen sichtbar sein.

Diesem Vorgehen trägt die Kommission mit der ergänzten Fassung Rechnung. Natürlich hätte ich viel lieber eine Version ohne Prüfungsantrag gehabt, wo unsere Anliegen direkt festgehalten worden wären. Aber im Sinne eines Kompromisses hat sich die Mehrheit der Kommission bereiterklärt, den Weg der Etappierung zu gehen. Sie hat es ja nachher auch in der Hand, diejenigen Projekte zu realisieren, die nützlich, wichtig und notwendig, aber auch von den Finanzen her realisierbar sind.

Ich bitte Sie, einzutreten und jeweils der Mehrheit zu folgen.