Wortprotokoll

Ich möchte auch an das Votum von Kollege Stähelin betreffend den Brüttener Tunnel anschliessen. Ich bedaure es eigentlich, dass die Minderheit hier eine Aufteilung in einen Buchstaben a und einen Buchstaben b beantragt, denn der Minderheitsantrag hat sicher den Vorteil, dass er nicht in Postulatsform daherkommt, sondern eine relativ klare Aussage macht. Der Antrag der Mehrheit ist nicht so verbindlich, dafür haben wir jetzt beschlossen, dass 2010 die Botschaft kommen muss. Dann liegt alles auf dem Tisch, dann müssen wir darüber sprechen und - da möchte ich unterstreichen, was Kollege Stähelin gesagt hat - unter einem volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt schauen, wo es sehr viel Verkehr gibt und wo die Kapazitätsengpässe und die Fahrzeitprobleme sind. Da ist es für mich nach wie vor klar - und das werden die objektiven Untersuchungen zeigen -, dass die Strecke zwischen Zürich und Winterthur, an der die ganze Ostschweiz hängt, angegangen werden muss. Was den Zimmerbergtunnel Richtung Innerschweiz anbelangt - man wird dann sehen, wie gross die Quantitäten sind -, so ist das ein analoges Problem, das gebe ich ohne Weiteres zu. Es ist für mich nach wie vor klar, dass die Behebung dieser beiden Engpässe angegangen werden muss.

Nun macht der Bundesrat - und darum melde ich mich hier - das Versprechen, dass er mit den Massnahmen, die wir bereits beschlossen haben, viele dieser Probleme lösen könne. Ich persönlich, das muss ich Ihnen sagen, bin sehr skeptisch. Man hat eben schon sehr oft versprochen, dass es gehe, wenn man da etwas mache und dort etwas mache; daher finde ich es sehr wichtig, dass jetzt gerade auch die Strecke Zürich-Winterthur mit dem Brüttener Tunnel drinbleibt, dass dieser 2010 dann objektiv, nach volkswirtschaftlichen Kriterien, eingeschätzt wird und dass insbesondere - das scheint mir sehr wichtig - Doppelstockzüge geführt werden können. Denn wenn wir eine Lösung haben, bei der man auf diesen Strecken nur mit Neigezügen fahren kann, gibt es eine ganz massive Kapazitätsreduktion. Das können wir nicht hinnehmen, denn die Kapazität ist ein mindestens so grosses Problem wie die Zeitfrage. Man kann dann nicht kommen und sagen, wir hätten das Ziel einer Fahrtdauer von einer Stunde ja jetzt erreicht, wenn die Züge nie ausreichen für die Pendlerströme, die in diesem Gebiet bestehen, weil die Arbeitsplätze in Zürich sind; dagegen wende ich mich auch gar nicht, aber wenn es so ist, muss man eben auch die entsprechenden Kapazitäten mit Doppelstockzügen zur Verfügung stellen.

Ich bin also der Meinung, dass wir der Mehrheit folgen müssen; dies auch wegen Absatz 3. Die Sache wurde 1986 so beschlossen, auch aufgrund damaliger sorgfältiger Prüfungen, und man wird das 2010 dann auf einer Ebene anschauen und die Mittel nach objektiven Kriterien zuteilen.

Im Übrigen muss ich auch sagen, dass ich unterstütze, was Kollege Schweiger gesagt hat. Ich habe eigentlich wenig Verständnis für jene, die immer sagen, alles hänge an der Finanzierung. Die entscheidende Frage ist, ob diese Projekte volkswirtschaftlich Sinn ergeben und der Volkswirtschaft einen Nutzen bringen. Wenn das der Fall ist, findet man auch die Finanzierungsmittel; das ist ganz klar. Es können verschiedene Wege sein, aber hinten anzuhängen und zu sagen, zuerst müsse geklärt sein, was finanziert werde, ist der falsche Weg. Dann kommt man noch so weit, dass man sagt, die grossen Projekte könne man nicht finanzieren, sie seien zu streichen, weil sie zu gross seien. Dann macht man an vielen Orten viele kleine Projekte, die volkswirtschaftlich nichts bringen. Ich bin also der Meinung, dass wir nach den Kriterien des Nutzens fragen müssen. Wenn der Nutzen gegeben ist, dann ist auch klar, dass man das finanzieren und über die entsprechende Nutzungsdauer, die hier dann ansteht, abschreiben kann. Von daher gesehen ist uns nachher ja diese Botschaft auf einer solchen objektiven Basis vorzulegen, und die volkswirtschaftlichen Aspekte sind dort nach meiner Meinung möglichst klar auszuarbeiten.