Wortprotokoll

Bereits bei der Berichterstattung über die lufthygienischen Massnahmen des Bundes und der Kantone stellte Ihre Kommission fest, dass der eingeschlagene Weg des Bundesrates im Kampf gegen die Luftverschmutzung der richtige sei; um dem Anliegen der sauberen Luft tatsächlich gerecht zu werden, seien zusätzliche Schritte notwendig; konkret könne aber erst darüber befunden werden, wenn der Bundesrat seine Absichten im Rahmen der Legislaturplanung bekannt gebe.

Mittlerweile haben die Räte den Bericht über die Legislaturplanung 1999-2003 zur Kenntnis genommen. Unter Ziffer 2.4, Umwelt und Infrastruktur, wurde in Ziel 7 neben anderen Richtliniengeschäften auch die "verbesserte Luftreinhaltung" aufgenommen. Der Nationalrat möchte nun noch einen kleinen Schritt weiter gehen: Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die bisher getroffenen Massnahmen zur Luftreinhaltung im Hinblick auf ihre Zieleffizienz zu bewerten und aufzuzeigen, ob Änderungen der Zielvorgaben der Luftreinhalte-Verordnung aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen erforderlich sind. Falls Änderungsbedarf angezeigt ist, soll zusätzlich festgehalten werden, was für Weichenstellungen auf rechtlicher und/oder politischer Ebene gegebenenfalls für die Zielerreichung erforderlich sind.

Die Motion wurde vom Nationalrat diskussionslos überwiesen. Der Bundesrat ist bereit, sie entgegenzunehmen, und Ihre Kommission empfiehlt Ihnen ebenfalls - mit 4 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen -, die Motion zu überweisen.