Wortprotokoll

Dieser Antrag, Frau Bänziger, ist so mutig, dass er schon fast Abenteuercharakter hat. Wenn wir davon ausgehen, dass für solche Beträge, eine Milliarde Franken - und dazu noch für einen Fonds! -, zunächst eine gesetzliche Grundlage zu schaffen ist, so könnten Sie allenfalls auf dem Motionsweg einen entsprechenden Prozess einleiten, aber sicher können Sie das nicht über ein Konjunkturstabilisierungsprogramm abwickeln.

Ich habe Ihnen in der Eintretensdebatte schon gesagt, dass Fondslösungen generell problematisch sind. Denn sie entwickeln ein Eigenleben, selbst dann, wenn sie gesetzliche Grundlagen haben. Sie sind dem Budgetprozess oft entzogen; Sie haben zur Detailverteilung solcher Gelder dann praktisch nichts mehr zu sagen. Ich glaube, gerade in diesen Fällen wäre der umgekehrte Weg der einzig richtige, nämlich dass man zuerst eine saubere gesetzliche Grundlage schafft und die Begriffe, die Sie mit dieser Milliarde verbinden, einmal definiert, dass man sagt, in welche Richtung man sich überhaupt bewegen will, welches die Ziele sind, welches die Strategien sind, um diese Ziele zu erreichen. Ich glaube, all diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben.

Ich muss Sie dringend bitten, diesen Antrag abzulehnen.