AB 94046

Wortprotokoll

Ich begründe den Antrag der Minderheit Vischer, und ich freue mich natürlich, Sie zu so später Stunde noch mit einem ganz speziellen letzten Antrag im Rahmen dieses Nachtrags beehren zu dürfen. Dass wir mit diesem Antrag über die Schuldenbremse hinausgehen, ist uns völlig klar. Ebenso klar ist es, dass wir, um eine Akzeptanz dafür zu haben, diesen Fonds mit einem qualifizierten Mehr beschliessen müssten. Denn ganz grundsätzlich ist und bleibt die Budgethoheit beim Parlament. Wenn wir in Anbetracht von absolut Notwendigem die Ausgabenbremse überschreiten wollten, so dürften wir das tun, und genau darum bitten wir Sie mit diesem Antrag.

Worum geht es? Wir wollen einen Fonds, und zwar ungeachtet der kritischen Stimme unseres Herrn Bundespräsidenten, der schon vor zusätzlichen Fonds gewarnt hat. Wir beantragen Ihnen diesen Fonds trotzdem. Er soll mit einer Milliarde Franken geäufnet werden. Dieser Fonds soll dazu dienen, für innovative, ökologische Wirtschaftsinitiativen zinslose oder zinsgünstige Darlehen zu gewähren. Eine Milliarde Franken soll dafür zur Verfügung stehen, das sind gerade einmal knappe 17 Prozent des Darlehens an die UBS - dies als kleiner Quervergleich.

Die Zeiten für die Kreditvergabe, gerade für innovative Unternehmungen, stehen schlecht. Banken wollen keine zusätzlichen Risiken eingehen; davon haben sie selber genug im eigenen Geschäftsbereich. Kreditklemme ja oder nein, das ist häufig eine Frage des Preises. Je nachdem, ob jemand Kredite vergeben würde, zu günstigen Bedingungen erhält oder eben auch nicht, wird immer noch von der Kreditklemme gesprochen oder eben auch nicht. Die Antworten dazu sind ausgesprochen verschieden. Vor allem im Bereich der Innovation wirkt es aber lähmend, wenn die Kreditvergabe erschwert wird. Gerade eine grüne Wirtschaftsinnovation wäre in Zeiten der Krise dringend vonnöten. Unter ökologischen Wirtschaftsinitiativen verstehen wir beispielsweise Förderprojekte in den Bereichen der Solar- und Windenergie, der Effizienztechnologien, aber auch von "Nature plus", einem internationalen Gütezeichen für nachhaltiges Bauen; auch innovative Verpackungsmaterialoffensiven usw. gehören dazu. In einem kleinen Masse mögen hier Technoparks bereits eine Rolle spielen, indem sie Jungunternehmern eine gute Infrastruktur bieten. Das ist ein erster wichtiger Schritt; ein zweiter notwendiger Schritt ist eben die Kreditvergabe zu günstigen Konditionen.

Eine Krise birgt immer auch eine Chance. Heute stecken wir in der Krise, aber wir haben auch die Chance, einen ökologischen Umbau der Wirtschaft voranzutreiben, sinnvoll in eine nachhaltige Zukunft zu investieren und vor allem der jungen, der kommenden Generation Möglichkeiten zur Weiterentwicklung zu geben - und gerade sie ist es, die am Anfang einer Karriere steht. Im besten Fall könnten wir sogar europaweit im Bereich der ökologischen Innovation wieder eine Leaderrolle übernehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unseren Antrag trotz der fortgeschrittenen Stunde zu unterstützen.