Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zum Antrag der Minderheit Wyss Ursula. Sie haben die Begründung gehört. Sie haben von Frau Bundesrätin Leuthard auch gehört, dass die Ausrichtung des Antrages der Minderheit Wyss Ursula prinzipiell richtig ist, dass das eine zukunftsträchtige Angelegenheit ist. Es wurde vom Bundespräsidenten in der Kommissionsdiskussion auch eingeräumt, dass dieser Antrag die Schuldenbremse noch nicht ritzen würde. Indessen wurde angeführt, es sei nicht sinnvoll, sie gewissermassen bis aufs Äusserste "anzugrenzen", wenn ich das so sagen darf.

Es wurde von der Verwaltung noch ein Hauptargument angeführt. Interessanterweise wurde angeführt, dass man sich bei diesen 10 Millionen Franken nicht an der Nachfrage-, sondern an der Angebotsseite orientiert habe. Es wurde geschätzt, dass 2009 an sich maximal 20 Millionen Franken verkraftbar wären. Es sei allerdings besser, so das Argument, wenn das Programm bis 2010 ausgedehnt werden könnte.

Im Lichte dieser Auseinandersetzung - es gab eigentlich ausser den Voten des Bundespräsidenten gar keine Diskussion in der Kommission - hat die Kommission diesen Antrag mit 9 zu 13 Stimmen abgelehnt.

Beim Antrag der Minderheit Bänziger weise ich auf die Ausführungen von Frau Bundesrätin Leuthard hin, die in der Kommission nicht in diesem Umfang vorlagen. Es wurde eigentlich einzig eingewendet, in diesem Bereich müssten gar keine Anreize gesetzt werden. Die Kommission ging bei diesen Anträgen in ihrer Mehrheit ohnehin davon aus, dass solche Beträge aufgrund der Schuldenbremse nicht tunlich seien. Deswegen wurde dieser Antrag mit 8 zu 16 Stimmen abgelehnt.