AB 94053

Wortprotokoll

Im Voranschlag 2009, den wir letzten Dezember beraten haben, stellte der Bundesrat 14 Millionen Franken für Energie- und Abwärmenutzung ein. In der Debatte wurde der Antrag von 14 Millionen um 86 Millionen auf total 100 Millionen Franken aufgestockt. Die Aufstockung fand eine Mehrheit, und heute sprechen wir in diesem Zusammenhang vom sogenannten energetischen Gebäudesanierungsprogramm. Frau Bundesrätin Leuthard hat schon erläutert, dass die Kantone daran sind, die gleichen Beträge dazuzulegen und auch entsprechende Rahmenbedingungen zu definieren. Das ist ein zentrales Beispiel einer möglichen CO2-Reduktion, die uns den Zielsetzungen von Kyoto einen Schritt näherbringt.

Das Geld - 100 Millionen Franken - wurde für das Jahr 2009 gesprochen. Die Kantone sollen genau denselben Betrag nochmals dazulegen. Die konjunkturellen Effekte sind bekannt. Es sind Investitionen in den Hochbau, aber auch in seine Nebenbereiche, die Ausrüstung mit Fenstern, Elektroinstallationen, Warmwasserkollektoren, Fotovoltaik usw. Die bereits gesprochenen 100 Millionen Franken sind also eine sinnvolle konjunkturstützende Massnahme für das laufende Jahr. Das Zentrale an solchen Programmen ist aber, dass sie lange genug dauern und dass es nicht zu einer sogenannten Stop-and-go-Situation kommt, zu einer Situation also, in der zwar alles läuft, aber immer unter der Prämisse, dass das gesprochene Geld noch nicht ausgegeben ist, immer unter der Prämisse, dass die Aufträge noch im laufenden Jahr vergeben werden können, immer unter der Prämisse, dass völlig unklar ist, ob allenfalls im nächsten Jahr wieder etwas Analoges kommt, ob weiter geplant werden kann und ob aus der Sicht der betroffenen KMU auch in Personal investiert werden kann.

Dies steht klar im Gegensatz zu den Anträgen, die Sie jetzt eben gutgeheissen haben, zum Beispiel im Tiefbau oder beim Strassenbau, wo ausgewiesen ist, wie wichtig es ist, dass langfristig geplant und investiert werden kann. Solche Programme brauchen eine bestimmte Zeitdauer. Dies ist auch in der "NZZ" vom vergangenen Freitag, also in grundsätzlich unverdächtiger Quelle, in einem Artikel des Geschäftsführers des WWF nachzulesen.

Neben den Investitionen im Gebäudesanierungsbereich braucht es auch eine Ausbildungsoffensive für die Beratung in diesem Bereich, und zwar dringend. Denn oft ist die Bereitschaft da, zu investieren, allein, es fehlt die fachliche Beratung. Nicht, dass es sie gar nicht gäbe, aber wir brauchen mehr Bauökologen und Gebäudeenergieberater. Im Rahmen dieses Projektes wäre auch hier eine Avance vorstellbar.

Für alle diese Aufgaben wollen wir den Nachtrag um 70 Millionen Franken aufstocken. Im vergangenen Dezember haben wir Grünen in der Budgetdebatte den Antrag gestellt, das Budget um 130 Millionen aufzustocken. Wir hätten schon letzten Dezember 144 Millionen für diese Gebäudesanierungsmassnahmen gewollt. Wir zogen unseren Antrag dann zugunsten des mehrheitsfähigen Antrages auf Aufstockung um 86 Millionen Franken zurück - aber wir Grünen bleiben dran. Was wir damals als sinnvoll und richtig erachteten und damals schon abgeklärt haben, stellen wir gerne noch einmal zur Debatte, in der Hoffnung, dass Sie uns vielleicht diesmal zustimmen werden.