Wortprotokoll

Wir beschliessen heute über eine zweite Stufe - damit sagen wir ja, dass wir verschiedene Stufen haben - von Konjunkturmassnahmen. Diese Stufe kann und darf nicht isoliert betrachtet werden. Die Massnahmen, welche schon im Vorfeld ergriffen worden sind, sind für uns Freisinnig-Liberale zentral. Es geht hier darum, dass wir die Massnahmen, welche den Standort Schweiz stärken, auch in der Krise nicht vergessen und konsequent fortsetzen: Es geht um die Geldpolitik, welche nicht wir hier drin machen, sondern welche die Nationalbank macht. Es gilt, die Zinsen tief und die Währung stabil zu halten; ich glaube, da hat die Nationalbank bisher einen guten Job gemacht. Es gilt, unsere Staatsfinanzen gesund zu halten; es darf kein Leben auf Pump geben, denn das geht zulasten der kommenden Generationen, welche nicht nur die Schulden zurückbezahlen, sondern dann auch noch die erhöhte Inflation tragen müssen.

Die zweite Stufe dieser Massnahmen kann uns Freisinnig-Liberale, das haben meine Kolleginnen und Kollegen schon dargelegt, nicht vollständig befriedigen. Mit 700 Millionen Franken für Investitionen ist es nicht unbedingt ein Paket, das rechtzeitig und dann auch noch beschränkt wirken wird. Wenn wir aber berücksichtigen, dass solche Massnahmen eine gewisse Zeit brauchen, bis sie greifen, können wir der Vorlage zustimmen.

Nicht gerade grosse Begeisterung bringen wir auch der Vorlage 5 entgegen, der Vorlage zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG). Positiv werten wir dort den Effekt auf die energietechnischen Massnahmen bei Altbauten; dieser scheint uns sinnvoll zu sein. Weniger gefällt uns natürlich die Verzerrung durch den Erlass von Vorschüssen. Mit Kosten von 50 bis 80 Millionen Franken, welche dort entstehen werden, ist diese Massnahme allerdings beschränkt, und sie hat eine gute Wirkung, weil man ja auch die Fremdmittel, welche gebraucht werden, dazuzählen muss. Damit entsteht in der Fläche sicher eine gewisse Wirkung. Die Fraktion der Freisinnig-Liberalen stimmt der Vorlage zur Änderung des WEG zu.

Nun noch zu ein paar Vorstössen: Wir haben in der WAK verschiedene Vorstösse behandelt, insbesondere die Motion 09.3009 zur Arbeitslosenversicherung. Wir Freisinnig-Liberalen lehnen diesen Vorstoss ab. Sie wissen, dass im Parlament demnächst die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes debattiert wird. Wir sind der Meinung, dass [PAGE 191] man jetzt nicht noch Vorstösse dazu einreichen soll; wir werden noch genug Gelegenheit haben, uns dazu zu äussern. Den zweiten Vorstoss, die Motion 09.3010 zur Finma, werden wir unterstützen, obwohl es auch zur Finma schon Dutzende von Ideen und Vorschlägen gibt.

Zum Vorstoss 09.3019: Herr Bischof hat ihn quasi als Ehebett-Initiative von SVP und SP bezeichnet. Um präzis zu sein, würde ich sagen: Es ist eine Ehebett-Initiative von Caspar Baader und Susanne Leutenegger Oberholzer. Wir verurteilen diesen 180-Grad-Schwenker der SVP-Fraktion, welche nun nach gesetzlichen Lösungen schreit, obwohl die UBS nur zu 30 Prozent in diesem Land tätig ist; zu 70 Prozent ist sie im Ausland tätig. Daran kann man schon ganz einfach erkennen, dass mit schweizerischen gesetzlichen Regelungen keine Lösungen möglich sind. Die UBS muss diese Restrukturierungen selber durchziehen.

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt den Vorstoss ab. Ich habe einen Einzelantrag stellen müssen. Wir hatten in der Kommission eigentlich eine Minderheit; das Resultat lautete damals 12 zu 10 Stimmen für Annahme der Motion. Sie sehen, das Resultat war also relativ knapp. Die Minderheit ist aber leider nicht auf der Fahne aufgeführt.

Wir werden im Anschluss an diese Debatte hier drin noch im Schnellverfahren über hundert Vorstösse befinden. Ich meine, dass dieses Vorgehen, Frau Präsidentin und die Damen und Herren vom Büro, grundsätzlich eine problematische Sache ist. Man kann ja nicht in fünf Minuten zu hundert Vorstössen irgendetwas Intelligentes sagen. Entweder fahren wir so weiter und behandeln eine Woche lang nur Vorstösse, diskutieren sie aber auch nicht. Dann würden alle gleich behandelt. Oder, was vielleicht viel besser wäre, wir machen eine "Amnestie" für Vorstösse, schreiben einmal alle ab und beginnen wieder von vorne - aber dann bitte mit einem System, das vielleicht zu etwas weniger, dafür aber qualitativ etwas höherstehenden Vorstössen führt.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion haben drei Vorstösse eingereicht; wir bitten Sie, diese zu unterstützen. Es sind dies die Motionen 08.3853, 08.3854 und 08.3844. Bei den übrigen Vorstössen bitten wir Sie, mit sehr kritischem Blick vorsichtig zu sein, damit wir jetzt nicht noch zusätzliche Dinge aufnehmen.

Damit habe ich die Zeitvorgabe eingehalten, Frau Präsidentin.