Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat zwei Motionen verabschiedet. Eine hat sie selbst initiiert, nämlich die Motion "Finanzplatz. Gerechtes Vergütungssystem mit umsichtigem Risikomanagement" (09.3020).

Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem Bund, der SNB und der UBS, bei der es darum geht, die Vorschriften betreffend Bonuszahlungen nach bester Praxis und gemäss den in Zusammenarbeit mit der Finma ausgearbeiteten internationalen Standards einzuhalten. Die Finanzkommission will, dass Transparenz hergestellt wird, sie will, dass nun tatsächlich eine Änderung des Salärsystems an die Hand genommen wird. Sie hat deswegen eine Motion eingereicht, die den Bundesrat beauftragt, "... von der Finma zu verlangen, dass sie die Weisungen zur Vergütungspolitik der Schweizer Banken bis Ende Mai 2009 veröffentlicht. Diese Weisungen haben sicherzustellen, dass keine unverhältnismässigen Risiken mehr eingegangen werden. Gleichzeitig sollen sie folgenden Vorgaben Rechnung tragen: den auf internationaler Ebene mit dem Financial Stability Forum festgelegten Anforderungen; nichtfinanziellen Kriterien wie z. B. Compliance-Vorgaben; dem internen Kontrollsystem, das eine wirksame Kontrolle des Vergütungssystems sicherstellt; den Anforderungen der Aufsichtsbehörden betreffend externe Kontrolle; von der Finma zu verlangen, dass sie den Schweizer Finanzinstituten eine verbindliche Frist setzt, bis wann sie ihr Vergütungssystem an die Finma-Weisungen anzupassen haben; von der UBS zu verlangen, dass sie die Finma-Weisungen ab 2009 einhält, dies auch bei den ausstehenden Vergütungen des vergangenen Jahres."

Es ist klar, dass in der Finanzkommission im Zusammenhang mit dem, was sie über die Bonusfrage 2008/09 gehört hat, ein gewisser Unmut herrscht, dass die Umstrukturierungen nicht zügig genug an die Hand genommen werden. Diese Motion setzt natürlich darauf, mit einem gewissen Druck möglichst bald Transparenz herzustellen. Der Motion wurde mit 15 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt.

Zudem hat die Finanzkommission auch einer Motion der WAK klar zugestimmt. Sie trägt den Titel "Weniger Risiken für den Finanzmarkt" (09.3019). Sie will den Bundesrat beauftragen zu prüfen, ob ein Trennbankensystem die Risiken vermindert; sie will die Salärstruktur an vergleichbare Unternehmen, Post, SBB und SNB, anpassen; sie will dafür sorgen, dass eine neue Salärstruktur in eine längerfristige Unternehmensperspektive eingebettet wird; sie will vor allem [PAGE 176] auch, dass im Falle einer 10-prozentigen Beteiligung des Bundes ein Verwaltungsratseinsitz durch den Bund in Erwägung gezogen wird.

Dies war nur ein Überblick in Kürze; ich verweise auf die nachfolgenden Ausführungen der WAK. Der Finanzkommission ist es wichtig, im Gleichschritt mit der WAK hier klar aufzuzeigen, dass der Bundesrat handeln muss, dass er die Perspektiven des Finanzplatzes neu ordnen muss.