Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion stimmt dem zweiten Programm zur Stabilisierung der Konjunktur mit 700 Millionen Franken zu. Die Konjunkturaussichten werden auch in der Schweiz immer düsterer. Wie tief diese Krise ist und wie lange sie andauern wird, steht nicht fest. Klar ist aber, dass 2009 ein Jahr mit negativem Wachstum und steigenden Arbeitslosenzahlen wird. Die zweite Stufe der Stabilisierungsmassnahmen kommt deshalb zum richtigen Zeitpunkt. Wir unterstützen das stufenweise Vorgehen des Bundesrates und danken ihm für die rasche Ausarbeitung dieser Vorlage. Wir begrüssen auch, dass es vorderhand zu keiner Neuverschuldung des Bundes kommt und sich die vorgeschlagenen Massnahmen an den Vorgaben der Schuldenbremse orientieren.

Zentral ist für uns auch, dass die Massnahmen sofort umgesetzt werden können, sodass die Wirkung für die Konjunktur schnell, d. h. in der zweiten Jahreshälfte 2009, eintritt. Es nützt nämlich nichts, wenn wir möglichst grosse und umfangreiche Pakete beschliessen, die ihre Wirkung erst in fünf oder mehr Jahren entfalten. Die Massnahmen müssen sofort umsetzbar und realisierbar sein. Auch wenn sie wohl kaum eine Sensation darstellen, bin ich zufrieden, dass die Schweiz nicht in den Wettlauf mit den anderen Staaten eingestiegen ist, welche Programme von schwindelerregenden Grössen ankündigen und sich gegenseitig zu übertreffen versuchen. Vieles von diesen Megaprogrammen wird wohl eher nur Ankündigung bleiben und damit keine Wirkung haben. Bedenklich ist, dass die SP und die Grünen ebenfalls in dieses Lied einstimmen.

Deshalb sind die vorgezogenen Investitionen in die Infrastruktur richtig. Insbesondere die SBB-Projekte sind nachhaltig und ohnehin nötig. Unsere Fraktion unterstützt erhöhte Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, wie die 50 Millionen Franken im Bereich der Fernwärme und der Fotovoltaik, aber auch die 21,5 Millionen Franken für die KTI im Bereich der Green Technologies. Dabei unterstützen wir mit Überzeugung die Änderung der Bedingungen für die Projekte der KTI, wonach bei 50-prozentigem Anteil der KMU neu auch Personalkosten angerechnet werden. Dies hilft [PAGE 179] nämlich den KMU - ohne grosse Zuschüsse zulasten der Betriebskosten -, auch während der Krise innovative Prozesse voranzutreiben.

Doch bleibt eine Frage: Reicht dies wirklich? Die Unterstützungen des Bundes und der Kantone, die Steuererleichterungen für Familien und die Massnahmen betreffend die kalte Progression werden nichts daran ändern, dass das Jahr 2010 ein schwieriges Jahr wird; dies vor allem mit Blick auf den jetzt noch stabilen Konsum.

Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zu diesem Stabilisierungsprojekt und lehnen den Antrag Zuppiger auf Rückweisung ab.