Schelbert Louis · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion teilt die Voten inhaltlich auf vier Personen auf. Ich spreche zuerst generell, dann zur Wohnpolitik und zu Kommissionsvorstössen der WAK. Zur Vorlage 4 spreche ich beim Minderheitsantrag.

Generell anerkennen wir: Es passiert nicht nichts. Wir begrüssen ausdrücklich den Entscheid, bei der Kurzarbeit die Frist von 12 auf 18 Monate auszudehnen. Die heute dazu vorgeschlagenen Massnahmen im Paket gehen uns Grünen aber zu wenig weit. Wir denken, der Bundesrat unterschätze die Tiefe, das Tempo und die Heftigkeit der Krise. Sein wichtigster Massstab ist die Einhaltung der Schuldenbremse, die Konjunkturpolitik wird dem untergeordnet. Das halten wir in der aktuellen Situation für falsch. Deshalb wollen wir das Massnahmenpaket ergänzen; wir plädieren für die Lancierung einer dritten Stufe.

Immerhin bestätigen Bundesrat und einige bürgerliche Parteien mit der zweiten Stufe des Konjunkturprogramms einen Paradigmenwechsel: Sie treten heute - im Unterschied zu früher - für staatlich getragene wirtschaftliche Impulse ein. Wurden solche Impulse in den Neunzigerjahren zum Teil noch schlechtgeredet, unterstützen sie sie heute. Evaluationen zeigen, dass die Programme auch damals positiv wirkten, viel positiver, als es in der Öffentlichkeit - wohl aus ideologischen Gründen - dargestellt wurde. Tatsächlich braucht es solche Massnahmen, um die Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Dazu empfehlen wir eine Überarbeitung der Botschaft zur Revision der Arbeitslosenversicherung und unterstützen die Motion der WAK 09.3009 für eine Änderung des Revisionsentwurfs. Die Leistungen dürfen nicht weiter verschlechtert werden. Die Vorlage 5 ergänzt die Massnahmen, die mit dem Budget 2009 getroffen wurden. Investitionen in die Energieeffizienz haben grösstes Zukunftspotenzial. Wir stimmen dem zu.

Zu den wohnpolitischen Vorstössen: Mit der Motion Rutschmann 05.3519 soll die Wohnbauförderung des Bundes abgeschafft werden. Sie steht quer zu den Beschlüssen von Bundesrat und Parlament vom letzten Herbst und ist abzulehnen. Der Vorstoss Lang 08.3871 und die Vorstösse Schelbert 08.3872 und 08.3873 zielen auf Aktivierung und Äufnung der Fonds de Roulement. Das hat sich bewährt und stärkt den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Massnahmen fördern die energetische Erneuerung vorhandener Bausubstanz nachhaltig und helfen, den herrschenden Mangel an günstigem Wohnraum zu beheben. Sie nutzen die Krise als Chance, und das ist wichtig für die Volkswirtschaft.

Abschliessend zu den WAK-Vorstössen im Bankenwesen: Die Überprüfung der Finma halten wir für angezeigt. Der Bundesrat will das auch, trotzdem lehnt er die Motion ab. Das verstehen wir nicht. Gesetzliche Änderungen werden nur verlangt, wenn sie notwendig sein sollten. Das ist doch vernünftig.

Wir bitten Sie, die Motion 09.3019, "Weniger Risiken für den Finanzmarkt", anzunehmen. Die Prüfung und Behebung der Klumpenrisiken, wie sie die Grossbanken UBS und CS darstellen, sind lebenswichtig für die Schweiz. Eine analoge Überprüfung ist auch bei Grossbetrieben anderer Wirtschaftsbranchen angezeigt. In der Frage der Saläre und Boni haben Bundesrat und Finma in den Augen der Grünen versagt. Die Motion bringt die längst fällige Korrektur. Es ist bedauerlich, dass unsere entsprechenden Anträge in der Dezembersession noch abgelehnt wurden. Dass eine Annahme nun dank einer Allianz von Grünen, SP und SVP möglich wird, stört mich nicht. Gestört hat mich mit grossen Teilen der Bevölkerung dagegen die Unverschämtheit, mit der Steuergelder als Boni verteilt wurden, mit dem Segen der Finanzmarktaufsichtsbehörde und des Bundesrates, Boni mitunter auch für das UBS-Investmentbanking und für UBS-Privatvermögensverwalter, die zu Steuerflucht und Steuerbetrug Hand geboten haben - es ist fast nicht zu glauben!

Wir bitten Sie, einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen.