Wyss Ursula · Nationalrat · 2009-03-09

Wortprotokoll

Ich fasse mich kurz. Wir sind auf die Vorlage eingetreten, aber wir sind nicht sehr zufrieden mit ihr. Wir haben es heute Nachmittag mehrmals gehört: Wir sollten die Krise eigentlich nicht nur verwalten, sondern auch als Chance nutzen. Dafür bräuchten wir aber einen politisch ehrgeizigeren Bundesrat, der von einem politischen Ziel und von Reformwillen und nicht von der Schuldenbremse geleitet wird. Doch man hat den Eindruck, dass die einzige politische Leitlinie für die Stabilisierungspakete 1 und 2 bisher die war, dass es insgesamt einfach nicht mehr als eine Milliarde Franken kosten dürfe. Sie haben Recht, Herr Bundespräsident Merz, wenn Sie sagen, dass es auf die Qualität der Konjunkturmassnahmen ankomme; aber es kommt eben nicht nur auf die Qualität an, es kommt darauf an, dass auch in einem gewissen Umfang gute Konjunkturmassnahmen umgesetzt werden. Weltweit haben Chefökonomen in ihren Regierungen dies entsprechend vorgeschlagen.

Für einen Kurswechsel, für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz bräuchten wir politische Leadership. Wenn wir jetzt die Chance der aktiven Gestaltung verpassen, dann werden wir von Sachzwängen Getriebene. Der Schweizer Wirtschaft droht eine tiefe Rezession, insbesondere wenn auf weitere Konjunkturprognosen, auf die Konjunkturprognose vom Juni, gewartet werden soll. Wir wissen es heute schon: Die Konjunkturprognosen werden laufend nach unten korrigiert, aktuell wird bereits mit einem BIP-Rückgang von 1,9 Prozent für das Jahr 2009 gerechnet. Zudem korrigieren auch alle wichtigen Absatzländer der Schweiz ihre Erwartungen nach unten. Deutschland hofft mittlerweile, überhaupt noch mit einer schweren Rezession davonzukommen und nicht gar in eine konjunkturelle Depression zu fallen.

Es ist richtig - zahlreiche Votanten haben heute Nachmittag darauf hingewiesen -, dass es die Gefahr der Staatsverschuldung gibt; es gibt weltweit auch besorgniserregende Beispiele dafür. Die Schweiz aber ist weit davon entfernt. Wir stützen zwar die UBS mit 40 Milliarden Franken, doch für die Realwirtschaft wurde bisher wenig gemacht. Zu wenig wurde bisher unternommen, um Arbeitsplätze in der Realwirtschaft zu erhalten und zu schaffen. Und: Wir befinden uns in einer besorgniserregenden Wirtschaftssituation. In einer solchen ist der Staat auch gehalten, Schulden zu machen, um noch mehr Schulden zu verhindern.

Wenn es der Staat nicht schafft, die Menschen in Arbeit zu halten, wird er über die Arbeitslosenversicherung die Arbeitslosigkeit finanzieren müssen, und die Gefahr einer tiefen Rezession wird unausweichlich.