Wortprotokoll

Die Kommission hat diesen Antrag nicht so lange diskutiert wie Sie. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass die Antragstellerin für 120 000 Kinder neue Plätze schaffen will, dass sie eine Beschleunigung herbeiführen will und dass dies nicht nur für die Kinder Chancengleichheit sei, sondern auch neue Arbeitsplätze schaffe. Die Kommissionsmehrheit war generell der Meinung, dass das bestehende Programm des Bundesrates im Einzelnen nicht geändert werden soll. Es wurde auch argumentiert, dass aufgrund der Schuldenbremse keine Aufstockung vorzunehmen sei. Zudem hat die Kommission von den Ausführungen von Herrn Bundespräsident Merz, wie sie auch heute erfolgt sind, Kenntnis genommen, dass ja eigentlich genügend Geld vorhanden sei, dass dies keine konjunkturpolitische Massnahme sei und deshalb dieser Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig sei.

Aufgrund dieser Auseinandersetzung hat die Kommission mit 15 zu 7 Stimmen beschlossen, diesen Antrag abzulehnen.