Wortprotokoll

Zur ersten Zusatzfrage, was Sie dagegen unternehmen könnten: Schon diese Frage war ein gutes Mittel, das die Öffentlichkeit sicher wachrüttelt. Ich sage Ihnen ehrlich, dass ich selbst nicht gewusst habe, dass das SRG-Personal keine Gebühren zahlt. Nur: Das ist Gegenstand eines Gesamtarbeitsvertrages. Wenn die SRG das als Lohnbestandteil betrachtet, ist das Sache der Sozialpartner, und da sollen sich die politischen Behörden nicht einmischen. Sie müssen eben folgenden historischen Hintergrund sehen: Es gab tatsächlich einmal eine Zeit, in der die SRG-Mitarbeiter von der Gebührenpflicht befreit waren. Das wurde dann gesetzlich abgeschafft. Dann wurde es aufgrund von Vertragsverhandlungen Gegenstand des Gesamtarbeitsvertrages. Dass sich ein Arbeitgeber bereiterklärt, irgendetwas zu bezahlen, das gibt es in zahlreichen anderen Bereichen auch; es sind nicht immer die SRG-Gebühren, weil das nicht so attraktiv ist, aber vielleicht bezahlt man als Bestandteil des Gesamtarbeitsvertrages noch ein Auto oder weiss ich was für ein Abonnement.

Bezüglich der Frage, wie Sie politisch dagegen kämpfen können, muss ich Sie auf Ihre eigenen politischen, parlamentarischen, oppositionellen Fähigkeiten verweisen; ich selbst denke vielleicht schon so gouvernemental, dass mir nichts Gescheites in den Sinn kommt.

Zur zweiten Zusatzfrage bezüglich der Diplomaten: Da haben Sie Recht. Es sind aber nicht Schweizer Diplomaten, sondern ausländische Diplomaten, die hier sind, die von diesen Gebühren befreit sind. Ich nehme an, es sei umgekehrt auch so, dass unsere Diplomaten, die im Ausland sind, dort gratis fernsehen können. Das muss der Hintergrund hierzu sein.

Ich überlege gerade, ob ich Frau Rickli noch etwas sagen könnte. Aber ich kann ihr das ja nachher noch sagen; ich habe da noch etwas gefunden.