Borer Roland F. · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir die Volksinitiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" einstimmig ablehnen werden.

Es gibt manchmal schon eigenartige Zufälle in einem Parlament: Gestern Abend spät beschloss die Mehrheit nach langem Kampf ein 700-Millionen-Franken-Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft, und heute wollen wir einen Industriezweig mit einem Bann belegen, der im letzten Jahr 720 Millionen Franken Umsatz gemacht hat, also ein Saldo von minus 20 Millionen. Ob das schon rein wirtschaftlich gesehen sinnvoll ist, überlasse ich Ihrer geschätzten Beurteilung.

Die Kernfrage ist doch die: Wird die Welt friedlicher, wenn die Schweiz kein Kriegsmaterial mehr exportiert? Ich kann Ihnen die Antwort geben: Die Schweiz wird mit einem Verbot nicht dazu beitragen, dass die Welt friedlicher wird. Die Schweiz hat nämlich eines der strengsten Exportregimes für Kriegsmaterial. Wenn Herr Kollege Lang den Export nach Pakistan genannt hat - übrigens ein Export von Verteidigungswaffen; es waren Fliegerabwehrgeschütze -, dann hat er mit diesem Beispiel gerade den Beweis dafür angeführt, was eben passieren würde, wenn in der Schweiz ein Exportverbot eingeführt würde.

Herr Lang, der Konzern, der diese Waffen nach Pakistan exportiert hat, ist ein internationaler Rüstungskonzern mit Firmensitz in Deutschland. Die Situation wäre einfach die gewesen, dass diese Firma die Fliegerabwehrgeschütze aus Deutschland exportiert hätte. Sie wären an den genau gleichen Standort gekommen. Natürlich, wir hätten nach dem Prinzip von Pontius Pilatus leben können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld. Aber Fakt ist: Die gleichen Geschütze wären gleich ausgerüstet beim gleichen Empfängerstaat gewesen, auch mit Ihrer Initiative.

Die Rüstungsindustrie in der Schweiz ist von ihrem Volumen her volkswirtschaftlich gesehen, wenn wir nur die direkten Zahlen anschauen, vielleicht vernachlässigbar. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die schweizerische Rüstungsindustrie für viele, sehr viele Zulieferer in der Schweiz ein wichtiger Auftraggeber ist. Denken wir an die unzähligen Décolletage-Betriebe, denken wir an die Elektronik-Betriebe, denken wir an die Maschinenindustrie, an Giessereien und und und; die Liste der Betriebe, die man hier aufzählen könnte, ist ellenlang. So gesehen, Herr Kollege Lang, wenn wir schon über richtige und falsche Zahlen diskutieren wollen - es wäre interessant, wenn Sie vielleicht auch einmal zuhören -: Wenn Sie sagen, die Zahlen, die da betreffend Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie hochgerechnet werden, seien Lobby-Zahlen und die wissenschaftlichen Zahlen von Basel seien die richtigen, muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich bis vor Kurzem Vertreter und Mitinhaber eines Unternehmens war, das Rüstungsgüter produziert. Uns hat aus Basel niemand angefragt, wie viele Aufträge wir in der Schweiz haben. So einfach werden eben auch an [PAGE 254] Hochschulen Zahlen interpretiert, wenn es darum geht, das Resultat zu bekommen, das man eigentlich will.

Wer heute auf die Rüstungsindustrie zielt, macht das nur vordergründig und unter einem humanitären Deckmäntelchen. Wenn man aber schaut, woher die Initiative kommt, muss man klar und deutlich sagen, dass auf die Armee gezielt wird. Die Rüstungsindustrie ist für die Initianten hier Mittel zum Zweck.

Die SVP-Fraktion ist dezidiert der Meinung, dass die Schweiz und selbstverständlich auch andere Länder das Recht auf Selbstverteidigung haben. Zu diesem Recht auf Selbstverteidigung gehören eben auch Waffen. Die SVP-Fraktion lehnt diese Initiative ab und wird geschlossen gegen sie stimmen.