Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-03-10

Wortprotokoll

Seit gestern Abend spät ist die Unterstützung dieser Initiative noch zwingender geworden; sie liegt als eigentliche Konsequenz aus der Diskussion von gestern auf der Hand.

Gestern haben wir im Rahmen des Konjunkturstützungsprogramms eine Verbreiterung des Aufgabenbereichs der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (Serv) beschlossen. Mit der Zustimmung zur Vorlage 4 haben Sie es der Serv ermöglicht, im Rahmen von allfälligen Vorfinanzierungen von Exportprodukten unsere Exportwirtschaft zu stützen, unbesehen von der Qualität der für den Export bestimmten Waren. Einen Minderheitsantrag unseres Kollegen Schelbert haben Sie abgelehnt. Dieser Minderheitsantrag forderte, dass nur Exportprodukte von der Serv gestützt werden dürfen, die "die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, der Friedenspolitik, der Menschenrechte und der Umweltpolitik", einhalten. Sie haben diesen Minderheitsantrag abgelehnt, wohl in der Überzeugung, dass Sie heute Ja zu einem Verbot der Kriegsmaterialausfuhr sagen können.

Die Herstellung von Kriegsmaterial ist für die Schweiz ein Wirtschaftsfaktor, wenn auch nur ein marginaler. Weil nur ein kleiner Teil des hergestellten Kriegsmaterials in der Schweiz verwendet werden kann, wird es exportiert, und dies in zunehmendem Masse. Eine Liste der Empfängerstaaten wird jährlich kommuniziert; Sie haben diese bestimmt eingesehen. Sie ist illuster, und es ist zusätzlich klar, dass nicht alle Empfängerstaaten die Endverbraucher des Kriegsmaterials sind; Kriegsmaterial wird von Grenze zu Grenze immer weiter verschoben. Die Menge des exportierten Kriegsmaterials nimmt jedes Jahr massiv zu. Handelte es sich im Jahr 2005 noch um 258 Millionen Franken, so waren es im Jahr 2008 bereits 722 Millionen Franken, also eine stetige Zunahme. Kriegsmaterialherstellung und -ausfuhr ist ein wachsender Wirtschaftszweig für die Schweiz, und ich gehe davon aus, dass dieser in Zeiten der Krise tendenziell weiter wächst. Trotzdem ganz kurz die Relation: Es geht nur - nur! - um 0,33 Prozent des Schweizer Exportvolumens.

Wasser und Nahrung werden zu immer knapperen Gütern. Globale Verteilkämpfe zwischen Staaten, zwischen Bevölkerungsgruppen und allenfalls Kriege werden die Folge sein, und das dazu benötigte Kriegsmaterial muss irgendwo hergestellt werden, z. B. in der Schweiz, z. B. mit Hilfe der eben gestern erweiterten Exportrisikogarantie - mit Ihrem Segen versehen. Das ist die eine Geschichte; die andere Geschichte zeigt sich als Folge in den Migrationsbewegungen, weil nicht nur Wasser und Nahrung fehlen, sondern ein Krieg auch den Wohnraum und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zerstört. Auch mit einem Schengen-Aussenraum können Sie Migrationsströme nicht aufhalten, nicht in Anbetracht von Hunger, nicht in Anbetracht von Durst und Kriegsnot. Die steigende Anzahl von "sans papiers" mag ein erstes Anzeichen sein, was global an Migrationsbewegungen auf uns zukommen wird.

Das Geschäftsmodell der Kriegsmaterialherstellung, des Kriegsmaterial-Exports und im schlimmsten Fall noch dessen Versicherung über eine Exportrisikogarantie, dieses Geschäftsmodell - also Kriegsprofit mit Folgekosten - halten wir Grünen für ein völlig verfehltes Geschäftsmodell für die Schweiz. Wir wollen Kriegstreiberei nicht unterstützen. Wir wollen eine Wirtschaft, die dem Wohle der Menschen dient, auch im Bereich des Exports. Wenn wir jetzt mit der erweiterten Exportrisikogarantie den Export stützen, müssen wir zu dieser Initiative klar Ja sagen, im Wissen darum, dass damit zwar der Export, aber ganz sicher nicht der Export von Kriegsmaterial gestützt wird.

Noch ein ganz kurzes Wort zu meinem Vorredner Walter: Die 5000 gefährdeten Arbeitsplätze, von denen Sie gesprochen haben, sind nicht so gefährdet. Wenn Sie den [PAGE 260] Initiativtext im Detail durchstudieren, sehen Sie das. Es geht nämlich darum, dass für zehn Jahre Begleitmassnahmen gefordert werden, um genau diese Arbeitsplätze in gesellschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvolle umzuwandeln.