Wortprotokoll

Ich komme überraschend schnell zu Wort. Ich gehe davon aus, dass das ein Kompliment für das Budget ist, sonst hätten Sie wahrscheinlich mehr kritisiert. Dafür möchte ich Ihnen danken. Ich möchte auch den beiden Vorrednern, Herrn Inderkum und Herrn Merz, für ihre Würdigung danken und kann mich auf ein paar politische Akzente beschränken, die ich - vor allem auch an die Adresse der neuen Mitglieder, die zum ersten Mal an einer Budgetberatung sind - gerne setze.

Ich kann es bei den Nachtragskrediten kurz machen, Herr Inderkum hat sie erklärt. Vielleicht einfach zuhanden der neuen Mitglieder: Nachtragskredite gibt es im Prinzip immer. Es gibt immer Bedarf für ein paar Prozent Nachtragskredit, und es gibt auch immer Kreditreste. Meistens gleicht sich das einigermassen aus. Ich würde sagen, wir seien bei den Nachtragskrediten dieses Jahr sogar relativ bescheiden. Es sind im Ganzen 900 Millionen Franken, das sind 2 Prozent. Im Vorjahr waren es noch etwas weniger, aber man muss auch sehen, dass mehr als die Hälfte der Nachtragskredite vom Frühjahr und vom Herbst 1999 in einem Zusammenhang mit der Balkankrise, also mit einem ausserordentlichen Ereignis, stehen. Wir gehen heute davon aus, dass die Kreditreste und auch die Mehreinnahmen bei den Steuern das mehr als kompensieren werden, und wir hoffen, dass der Abschluss des laufenden Jahres vielleicht um etwa eine Milliarde Franken besser ausfallen wird als budgetiert. Es ist immer noch ein grosses Defizit, aber immerhin ist auch hier so ein bisschen Morgenröte in Sicht.

Darauf, ob diese Morgenröte von Dauer ist, möchte ich im Folgenden eingehen, auch auf die Frage, ob das Bild der Schnecke, der man immer wieder eins auf die Fühler geben muss, richtig oder falsch ist; ich kann es vorwegnehmen: Es ist natürlich leider richtig.

Eine Gesamtwürdigung: Mit dem Defizit von unter 2 Milliarden Franken können wir das Verfassungsziel unterschreiten, das ist erfreulich. Wir sind auf Sanierungskurs, die Finanzpläne zeigen sogar gegen Ende der Finanzplanperiode einen kleinen Überschuss - aber der liegt doch wohl eher im Zufallsbereich. Dies ist um so mehr positiv zu würdigen, als Sie Ihr Augenmerk vielleicht auf zwei Aspekte richten müssen. Nicht nur im Budget, sondern vor allem in den Finanzplänen ist das Asylwesen, in welchem die Ausgaben [PAGE 1023] explodiert sind, eingerechnet, und es sind auch schon die Ergebnisse aus den bilateralen Verhandlungen eingerechnet. Auf der anderen Seite müssen Sie sehen, wenn Sie dieses Defizit mit den Riesendefiziten - 7 bis 8 Milliarden Franken - von vor einigen Jahren vergleichen, dass die Rechnung damals noch um rund 2 Milliarden Franken geschönt war, weil wir die SBB und die Pensionskasse des Bundes eigentlich nicht korrekt verbucht hatten. Das wusste jedermann. Es braucht etwas, um das zu ändern. Das heisst also: Der Fortschritt ist heute signifikant.

Wir werden Ihnen, sobald wir die Auswirkungen der Geschäfte, welche die Legislaturrichtlinien betreffen, ungefähr beziffern können, den neuen Legislaturfinanzplan unterbreiten. Normalerweise wird der Finanzplan mit dem Budget vorgelegt; das ist nur am Anfang der Legislatur anders.

Ich muss vielleicht noch etwas sagen: Ein Budget und ein Finanzplan "leben" ständig; sie verändern sich ständig mit den Annahmen. Wir publizieren das immer. Dann sagt man hin und wieder: Ihr seid sprunghaft! Aber es geht nicht anders, wir wollen Transparenz schaffen. Die ehemaligen Finanzdirektoren unter Ihnen kennen das. Wir konnten seit August 1999 verschiedene Schätzkorrekturen, bei der Arbeitslosenversicherung usw., vornehmen, so dass das Ziel im Jahr 2001 - noch vor einem halben Jahr schien das Jahr 2001 ein grosses Problemjahr zu sein; aber es ist das verfassungsmässige Zieljahr - ohne Sonderprogramme knapp zu erreichen sein dürfte. Ich komme darauf zurück, welche Bedingungen hier noch erfüllt sein müssen.

Wir haben aber im Zusammenhang mit der Schätzung der finanzpolitischen Konsequenzen der Legislaturplanung festgestellt, dass das erstens sehr schwierig ist und dass zweitens ein Timelag besteht. Das, was Sie bei der Legislaturplanung besprechen werden, wirkt sich im Finanzplanjahr eigentlich nicht sehr stark aus, sondern erst nachher. Weil es erst längerfristig wirksam ist, muss man sehr aufpassen, dass man nicht Weichenstellungen vornimmt, die später in ein Desaster führen. Aber wir dürfen, glaube ich, mit den Perspektiven insgesamt zufrieden sein. Die Ziele sind realistisch, der Weg ist begehbar; die Chancen sind intakt. Es gibt Gefahren, aber wir kennen sie. Ich will nicht weiter auf die Annahmen eingehen, Herr Inderkum hat sie im Detail erklärt. Wir glauben, dass wir in Bezug auf Zinsannahmen, Perspektiven des Arbeitsmarktes, Auslastung der Wirtschaft usw. ungefähr im Rahmen der Voraussagen der renommierten Prognoseinstitute liegen. Ich glaube, wir haben realistische Zahlen. Aber es ist klar: Wenn sich diese Zahlen verändern, kann sich auch das ganze Zahlenwerk verändern.

Ich darf vielleicht noch etwas dazu sagen: In der Politik wird sonst ja immer kritisiert. Ich danke für das Kompliment von Herrn Merz; wir haben einige Komplimente bekommen, die ich hier gerne erwähne, weil man ja meistens, vor allem im Wahlkampf, eigentlich nur Kritik hört. Das grösste Kompliment haben wir wahrscheinlich vom Internationalen Währungsfonds bekommen, der jährlich unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik überprüft. Ein Mitarbeiter von mir hat gesagt, wir hätten ein "magna cum laude" bekommen - aber nur deshalb, weil der Währungsfonds nie ein "summa" gibt. Ich glaube, mit Ausnahme von ein paar Haaren in der Suppe, die es natürlich immer gibt, haben wir eine Beurteilung bekommen, die das, was wir mit der Wirtschafts- und der Finanzpolitik erreichen wollen, sehr bestätigt. Wir sind auf guten Wegen. Ich komme auf die paar Aber schon zurück. Es ist auch richtig, was wir jetzt tun; wir sanieren nämlich jetzt, wo die Wirtschaft besser läuft. Ich glaube, dass sich die Kombination einer leicht restriktiven Finanzpolitik mit einer eher grosszügigen Geldpolitik unter diesen Umständen als genau richtig erwiesen hat - zusammen natürlich mit flexiblen Arbeitsmärkten usw. Hier müssen wir sehr aufpassen, dass wir das, was schon gut ist, nicht mit der Zeit schlechter machen.

Ich will auf die Ausgaben nicht näher eingehen, sondern etwas bekräftigen, was Herr Merz gesagt hat. Auf den ersten Blick ist das Ausgabenwachstum von 2,3 Prozent nicht so positiv - wenn man davon ausgeht, dass man überhaupt sanieren will -, weil es nur leicht unter dem BIP liegt, und es liegt noch über dem Niveau der Teuerung. Davon sind aber die Durchlaufposten abzuziehen, z. B. die erhöhte Ausschüttung der Verrechnungssteuer an die Kantone - das geht ja ein und geht sofort wieder weg - und auch bestimmte Einnahmen im Verkehrsbereich und vor allem die Erhöhung des Mehrwertsteuerprozentes für die AHV, welche auch nur ein Durchlaufposten ist. Mit einem Netto-Ausgabenzuwachs von 0,8 Prozent liegen wir also erheblich unter der Teuerung und durchaus im Bereich, den man als befriedigend bezeichnen kann.

Ich darf darauf hinweisen, was wir gestern im Bundesrat bei den Ausgaben in Bezug auf die Personalmassnahmen beschlossen haben. Wir haben im Budget 1 Prozent Teuerungsausgleich eingesetzt. Wir haben mit den Verbänden Gespräche geführt; sie hatten sich etwas mehr vorgestellt. Wir haben uns dann auf einen Teuerungsausgleich von 1 Prozent geeinigt. Das ist wahrscheinlich etwas weniger, als die Teuerung in diesem Jahr betragen wird, aber wir haben letztes Jahr, obwohl die Teuerung leicht im Minus war, 0,3 Prozent Ausgleich ausbezahlt. Wenn wir das zusammenrechnen, sind wir in etwa bei der Teuerung dieses Jahres.

Ich muss aber darauf hinweisen, dass das Bundespersonal in den letzten Jahren ein "Teuerungsopfer" gebracht hat, das wir nicht kompensieren können und wollen; das ist sein Beitrag an die Sanierung der Bundesfinanzen; dazu kommt die Streichung bzw. Kürzung der Ortszuschläge, an denen die Personalverbände natürlich keine Freude haben.

Wir haben uns zudem entschieden - das ist nicht budgetiert, aber das müssen wir durch Druck bei der Bewirtschaftung der Personalkosten halt "herausschinden" -, das sogenannte Kaderlohnopfer, abgekürzt KLO, ganz aufzuheben. Warum? Wir stellten fest, dass die Abkürzung in etwa die Haltung des Kaders dieser Massnahme gegenüber widerspiegelt. (Heiterkeit)

Wenn Sie die Personalkosten analysieren, stellen Sie fest, dass wir im unteren Bereich, bei Jahreseinkommen bis etwa 106 000 Franken, eher über dem Niveau des Marktes liegen. Das hat sich aber wegen der verschiedenen Massnahmen, die ich angedeutet habe, sehr stark ausgeglichen. Dagegen liegen wir bei Einkommen über 106 000 Franken, vor allem bei den Spitzenkadern, signifikant unter dem Marktniveau. Es ist deshalb nicht richtig, wenn wir ausgerechnet in dieser schwierigen Zeit, da alle anderen wieder den Teuerungsausgleich ausbezahlen und man wieder von Reallohnerhöhungen spricht, diese "Strafe" für unsere Kader beibehalten. Das wird uns zwar auf dem Arbeitsmarkt nicht wesentlich konkurrenzfähiger machen, aber die Symbolik ist für das Kader wichtig. Diese Massnahme wird uns 3 bis 4 Millionen Franken kosten, die wir halt irgendwo herauswirtschaften müssen, um die Kredite aufzustocken. Ich stelle Ihnen aber diesbezüglich keinen Antrag.

Kurz zu den Einnahmen: Herr Merz hat Recht; die 7,7 Prozent Mehreinnahmen sind natürlich eine Folge der Konjunktur; Steuern müssen auch automatische Stabilisatoren sein. Wenn wir einmal die Gegenwartsbesteuerung haben, ist das ökonomisch für alle noch viel besser. Das bedeutet, dass die Steuern mit der Konjunktur reagieren: Bei anziehender Konjunktur gehen sie hinauf, und bei schlechter Konjunktur wieder hinunter und wirken somit antizyklisch. Es ist aber nicht nur das: Es sind auch die Sondersteuern, die jetzt hinzukommen - Verdoppelung der pauschalen Schwerverkehrsabgabe, dann der Zusatz beim Mehrwertsteuerprozent, wobei wegen der Quartalsberechnung noch ein Quartal hinzukommt, die VOC-Lenkungsabgabe , die Spielbankenabgabe usw. Das sind aber nicht Abgaben, mit denen wir den Haushalt sanieren, sondern das sind Durchlaufposten, die z. B. direkt in den Fonds für den öffentlichen Verkehr oder in den AHV-Fonds fliessen. Hätten wir das anders verbucht, wie das Mehrwertsteuerprozent, was wir ursprünglich wollten, so würde das in der Rechnung gar nicht erscheinen.

Aber es ist richtig, dass dank der Konjunktur die Steuerzahlenden etwas stärker zur Kasse gebeten werden, natürlich aber nur für das, was sie mehr verdienen; es bleibt auch in ihrer Kasse letztlich mehr zurück. Aber ich muss doch auf [PAGE 1024] etwas hinweisen: Sie sehen, dass wir bei der direkten Bundessteuer eine Einnahmeneinbusse haben; ich höre immer nur von den Steuererhöhungen - die alle durch das Volk, zum Teil in schwierigen Abstimmungen, legitimiert sind -, aber wir haben natürlich auch Steuerausfälle. Nächstes Jahr gewähren wir bei der Unternehmensbesteuerung 400 Millionen Franken Steuerermässigung, was den Standort Schweiz ganz klar aufwertet. Wir werden übernächstes Jahr - in der Finanzplanung kommt das zur Sprache - bei der Mehrwertsteuer ungefähr 250 Millionen Franken an Ausfällen haben. Das sind also gegen 700 Millionen Franken Steuererleichterungen, die man eben auch sehen muss, statt immer nur von Steuererhöhungen zu sprechen.

Helfen tut natürlich auch die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt, die Darlehen werden jetzt zurückbezahlt. Das Stabilisierungsprogramm rettet jetzt auch die Arbeitslosenversicherung, die in einer gefährlichen Schieflage war. Nachher müssen wir die Arbeitslosenversicherung dann mit einer Reform neu gestalten. Hierbei mache ich einfach darauf aufmerksam, dass etwa 800 Millionen Franken nicht mehr hereinkommen werden, wenn die Arbeitslosenkasse einmal saniert ist. Nach unserer Verbuchungspraxis sind das jetzt in dieser Cashflow-Kasse Einnahmen. Die Rechnung wird sich also ab etwa 2002, 2003 schlagartig wieder um 800 Millionen Franken verschlechtern. Auch das ist ein kleines Unheil. Herr Merz hat von Heil und Unheil gesprochen, wobei er, wenn ich ihn richtig verstanden habe, beim Heil da und dort auch etwas Unheil geortet hat.

Ich möchte jetzt noch eine Gesamtbeurteilung zur Finanzlage generell wagen: Ich glaube, man darf sagen, dass die Bundesfinanzen auf dem Weg der Genesung sind, deshalb sind sie auch kaum mehr ein politisches Thema. Das ist eigentlich falsch. Die Finanzminister jammern ja immer, aber ich sehe eben doch schon wieder die ersten Wolken am Horizont, die nicht zuletzt deshalb kommen, weil sich die Morgenröte zeigt. Ich möchte einfach noch einmal sagen, dass die Sanierung der Finanzen absolut zwingend ist. Sie haben es gehört - Herr Inderkum hat es gesagt -: Der Bund zahlt 3,5 Milliarden Franken jährlich an Zinsen; was könnte man mit diesem Geld Schönes machen! Wenn die Zinsen, bei einer tiefen Zinslage, immer weiter explodieren, verhindern wir den politischen Handlungsspielraum. Die Sanierung ist zwingend, weil sonst die nächste Generation für unseren Konsum Zinsen bezahlen wird - wegen Investitionen sage ich ja nichts. Das heisst: Diese Generation hat, wenn wir nicht sanieren, für die Steuern, die sie zahlt, keine adäquate Gegenleistung mehr. Das ist unfair. Einem Wirtschaftsstandort mit zerrütteten Finanzen bringt auch die Wirtschaft kein Vertrauen mehr entgegen, weil sie befürchtet, es kämen Steuererhöhungen, und weil auch ein Zinseffekt - "crowding-out" - eintreten kann. Das hat man damals in Amerika anlässlich der Steuersenkungen und gewaltigen Defizite klar gesehen. Zudem müssen wir doch jetzt eigentlich den finanzpolitischen Spielraum für sicher wieder kommende, spätere Rezessionen schaffen. Wenn wieder eine Rezession kommt, wollen wir ja wieder gewisse Defizite in Kauf nehmen können. Das können wir nur, wenn wir in diesen guten Zeiten - jetzt geht es diesem Lande im internationalen Vergleich hervorragend - eben wieder etwas Spielraum gewinnen können.

Die Gesundung der Bundesfinanzen hat verschiedene Gründe. Sie ist auch die Folge der verbesserten Konjunktur, was den konjunkturellen Teil der Defizite betrifft. Aber sie ist auch die Folge einer klaren Strategie, die der Bundesrat mit Ihnen zusammen in den letzten Jahren beschlossen hat: Ich bin für Ihre Hilfe bzw. die Hilfe derer, die damals schon dabei waren, sehr dankbar.

1. Wir haben uns zusammen mit dem Volk ein klares, zeitlich und sachlich definiertes Ziel gesetzt; das war psychologisch wichtig: das Volk stimmte mit 71 Prozent Jastimmen zu.

2. Wir haben es mit diesem Haushaltziel im Hintergrund praktisch in allen Aufgabenbereichen ausser im Sozialbereich - wiederum die Ausnahme: die Arbeitslosenversicherung - fertig gebracht, die Wachstumsraten signifikant, bis ins Negative hinein, vor allem real zu dämpfen.

3. Wir haben mit dem Stabilisierungsprogramm die Lücke, die noch vorhanden ist, aufgefüllt.

4. Wir haben Lecks im Steuerbereich - zum Teil unter politischen Schwierigkeiten - verhindert.

Aber ein solcher Sanierungserfolg - ich komme auf das Bild von der Schnecke zurück - ist nie gesichert. Es bestehen Risiken beim Wirtschaftswachstum, z. B. die Wechselkurse. Hier könnte einmal etwas passieren, was das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen könnte; ich betrachte es nicht als wahrscheinlich, aber auch nicht als unmöglich. Es wäre ein Misserfolg bei der Konsolidierung der Sozialwerke. Ich behaupte: Das Schicksal der Bundesfinanzen entscheidet sich an den Sozialwerken und kaum am normalen Finanzhaushalt.

Ich will nicht ins Detail gehen, aber hier stehen wir vor grossen Herausforderungen, vor grösseren, als viele vielleicht denken. Es sind neue Krisen im Asylbereich denkbar: Mehr Menschen könnten wieder in unser Land kommen, was halt Geld kostet. Dann gibt es auch das ständige Risiko der Steuerausfälle durch fahrlässige Reformen im Steuerbereich.

Das grösste Risiko aber ist der Rückfall in die undisziplinierte Ausgabenpolitik. Ich habe alle Vorstösse studiert, die wir im Bundesrat behandelt haben. Der Finanzminister pflegt zu kostenträchtigen Vorstössen Mitberichte zu machen. Ich muss Ihnen sagen: Ich gebe es langsam auf, weil ich zu fast jedem Vorstoss einen Mitbericht machen müsste. Es ist unglaublich, wie die Begehrlichkeiten wieder kommen, und zwar wie die Schnecke, schleichend: Hier 20 Millionen Franken, hier 5 Millionen, hier 3 Millionen und dort etwas, das geht vom Tourismus über die Landwirtschaft, über gewisse Sanierungen, über den Wohnbau und die "Lex Bonny" bis zur Regionalhilfe. Überall fängt das wieder an.

Ich muss Ihnen sagen: Wir müssen wahnsinnig aufpassen, dass wir nicht in dieser Legislatur den Grundstein für eine Finanzkrise in vier oder fünf Jahren legen. Deshalb sage ich immer: Der Finanzminister hat es in zwei Situationen recht schwer: Wenn es schlecht geht, ohnehin, aber auch, wenn es gut geht. Deshalb muss ich der "Chnörzeli" bleiben, der überall jede Million Franken an Ausgaben nach dem Grundsatz "Wer die Million nicht ehrt, ist der Milliarde nicht wert" zu bremsen versucht. Ich bitte Sie schon jetzt um Verständnis dafür - sofern Sie mir am 15. Dezember noch eine Chance geben -, dass ich mich nicht ändern werde, was immer auch geschehen wird.

Um diese Entwicklung möglichst zu verhindern, haben wir dieses Finanzleitbild verabschiedet, das Leitplanken für eine wachstumsorientierte, rationale Finanzpolitik setzt. Wir müssen drei Aufgaben, das "magische Dreieck", erfüllen:

- gesunde Finanzen; ich habe gesagt warum;

- eine tiefe Steuerquote, damit wir international als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig sind;

- trotzdem gute Staatsleistungen bieten, die auch für eine moderne Wirtschaft nötig sind: Forschung, Bildung, Infrastrukturen usw., und dies möglichst effizient.

Diese drei Eckpunkte - gesunde Finanzen, eine tiefe Steuerquote und effiziente Staatsleistungen - müssen das Ziel in der Finanzpolitik sein. Diese ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Basis des Wirtschaftswachstums, einer gerechten Verteilung und sozialer Stabilität.

Das Budget 2000 ist mit einer solchen soliden Haushaltpolitik vereinbar. Die wichtigere und schwierigere Aufgabe wird es sein, dafür zu sorgen, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben wird.