Wortprotokoll

Zuerst möchte ich im Namen der SP auch ganz herzlich danken für den über weite Strecken sehr ausführlichen Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2008. Er gibt einen interessanten Überblick über die wirtschaftlichen Verflechtungen unseres Landes. In krasser Eindrücklichkeit zeigt uns derzeit die Finanzmarktkrise, wie verflochten die globale Weltwirtschaft heute ist. Wenn wir uns die turbulenten Ereignisse dieser Wochen und Monate noch einmal vor Augen führen, wird klar, wie eng die Aussenwirtschaftspolitik und die Aussenpolitik miteinander verflochten sind und wie wichtig es deshalb ist, beide Politikfelder optimal zu koordinieren.

In der Bundesverfassung haben wir sogenannte aussenpolitische Ziele verankert, an welchen sich meines Erachtens auch die Aussenwirtschaftspolitik ausrichten muss. Unsere wirtschaftlichen Interessen müssen im Ausland mit einem gesamtheitlichen und langfristigen Ansatz vertreten werden, auch im ureigenen Interesse der schweizerischen Unternehmen und Arbeitnehmenden. Dieser Aspekt fehlt uns im Bericht etwas. Die einzelnen Themenfelder werden zudem kaum in einen aussenpolitischen Gesamtkontext gestellt. Das ist bedauerlich, denn heute sind Aussenwirtschaftspolitik, Steuerpolitik, Migrationspolitik, Klimapolitik oder auch die [PAGE 241] wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr voneinander zu trennen. Die engen Verflechtungen und die gegenseitigen Abhängigkeiten zeigen sich speziell auch im diesjährigen Schwerpunktkapitel unter dem Titel "Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie". Als rohstoffarmes Land ist die Schweiz auf aussenwirtschaftliche Beziehungen, aber auch auf eine gute internationale Zusammenarbeit dringend angewiesen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise macht den Bedarf an transnationalen Regelungen deutlich, nicht nur im Bankensektor. Wir brauchen einen Interessenausgleich zwischen starken, reichen und schwächeren, armen Ländern. Dieser Ausgleich kann unseres Erachtens am ehesten über multilaterale Regelungen gewährleistet werden. Universal gültige Abkommen und hoffentlich durchsetzungsfähige Institutionen wie die WTO sind unverzichtbar. Multilaterale Regulierungen müssen vor bilateralen Handelsabkommen eindeutig Priorität haben.

Leider ist derzeit eine etwas andere Entwicklung im Gange. Die Bilateralisierung des Welthandels senkt den Druck, multilaterale Lösungen zu finden, und macht sich so selbst zum Argument, noch mehr bilaterale Abkommen anzustreben. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, auch weiterhin den multilateralen Weg als attraktiven Weg zu beschreiten. Gleichzeitig möchten wir den Bundesrat ermutigen, sich der Verankerung sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Standards im internationalen Recht über Handel, Investitionen und geistiges Eigentum nicht zu verschliessen; dies auch deshalb, um auch bei uns der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Es darf keinen Wettbewerbsvorteil für jene geben, die Zwangsarbeiter und Kinder für sich schuften lassen, zwingendes internationales und nationales Arbeitsrecht missachten und Raubbau an der Natur betreiben. In der Diskussion um soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards wünscht sich die SP eine stärkere Rolle der Schweiz nicht nur im multilateralen Prozess, sondern auch bei der Aushandlung künftiger bilateraler Freihandelsabkommen.