Wortprotokoll

Auch in dieser Frühjahrssession behandeln wir die rituelle Rundschau betreffend die eidgenössische Aussenwirtschaftspolitik. Unsere Fraktion beurteilt den vorliegenden Bericht für das Jahr 2008 als umfassend und in der Regel als qualitativ gut; dies im Wissen darum, dass die wesentlichen Teile des Berichtes zu einem Zeitpunkt verfasst worden sind, da Tiefe, Breite und mutmassliche Dauer der ersten globalen Wirtschafts-, Finanz- und hoffentlich nicht auch bald schon Staatenkrise nicht absehbar waren oder sich jedenfalls dem amtlichen Kenntnisstand noch entzogen. Ein in allen Facetten sehr schwieriges Jahr liegt hinter uns, ein noch viel schwierigeres Jahr liegt vor uns.

Nun, was hat unsere Aussenwirtschaftspolitik erreicht, und welche Fragen stellen sich dazu aus Sicht der CVP/EVP/glp-Fraktion? Wir beschränken uns auf ausgewählte Punkte.

Betreffend die multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit, Kapitel 2: Wie im Vorjahr, so war auch im Berichtsjahr den Verhandlungen der Doha-Runde kein Durchbruch beschieden. Während sich im ersten Semester positive Verhandlungsergebnisse abzeichneten, blieb die Genfer Ministerkonferenz im Juli 2008 - wir haben es gehört - erfolglos. Im Moment verlangsamt sich der Verhandlungsprozess zusätzlich, weil die Positionen beispielsweise der USA oder Indiens noch unklar sind und nationale Konjunkturprogramme im Vordergrund stehen. Über die aktuelle Krise hinaus sind positive Ergebnisse jedoch überfällig; ein weiteres Vertagen des Abschlusses ist für unser exportorientiertes Land nachteilig. Wir begrüssen die fortgesetzten bundesrätlichen Bemühungen, so etwa, die Verhandlungen anlässlich der G-20-Konferenz vom 2. April 2009 fortzusetzen.

Betreffend die europäische Wirtschaftsintegration, Kapitel 3: In unserer Beziehung zur EU sind wichtige Schritte unternommen worden. Erwähnung verdient die wegweisende Fortentwicklungsklausel bei der Anpassung des Güterverkehrsabkommens mit der 24-Stunden-Regel. Die Abstimmung vom 8. Februar 2009 zeigt klar, dass der bilaterale Weg hinsichtlich der Beziehung Schweiz-EU erfolgversprechend, zukunftsweisend und realpolitisch der einzig [PAGE 238] mögliche ist. Die Zusammenarbeit soll also mit Intensität fortgesetzt werden. Ein Ärgernis ist der Vollzug beziehungsweise partielle Nichtvollzug der bilateralen Verträge durch Italien. Das Tessiner Nein zur Personenfreizügigkeit ist ein Fingerzeig; der Bundesrat ist entsprechend gefordert. Als ausserordentlich kritisch beurteilen wir, dass unterschiedliche Vorstellungen darüber kommuniziert wurden, was Inhalt eines sogenannten Rahmenvertrages mit der EU sein kann, dies notabene, ohne dass der Bundesrat bisher einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat.

Betreffend Freihandelsabkommen mit Partnern ausserhalb der EU und der Efta, Kapitel 4, betont der Bundesrat das wirkungsvolle Agieren in Sachen Freihandelspolitik. Erfolgreich ausgehandelt wurden Abkommen mit Japan, Kolumbien und Kanada. Via letztgenannten Staat werden wir über die Nafta mit dem amerikanischen und dem mexikanischen Markt verbunden sein, was für Schweizer Unternehmen eine Chance bezüglich Zugang zu weiteren Märkten bedeutet. Weitere Verhandlungen, so etwa mit dem Golf-Kooperationsrat oder Peru, sind fortgeschritten. Verhandlungen mit Algerien und Indien sind im Gange. Geplant sind weitere mit Russland, der Ukraine, Albanien und Serbien. Unterzeichnungen werden also für das laufende Jahr erwartet. Nach dem Besuch des chinesischen Premierministers zeichnen sich erste Schritte hin zu einem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China ab. All das nimmt die CVP/EVP/glp-Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis.

Mit Fragezeichen zu versehen sind hingegen die Dossiers Efta und Island. Was passiert, wenn Island der EU beitreten sollte? In welchem Rahmen wird die Efta künftig bestehen? Wie weiter, wenn für die Schweiz nur mehr der Handelspartner Norwegen übrig bleibt? Diesbezüglich ist der Europabericht 2006 nachzuführen.

Zum internationalen Finanzsystem, Kapitel 6: Die internationalen Finanzmärkte bleiben instabil. Ganze Volkswirtschaften geraten aus dem Lot. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und das Financial Stability Forum (FSF) versuchen, Gegensteuer zu geben. Die Mitgliedschaft der Schweiz im FSF ist wichtig, weil sie so am internationalen Dialog zu Finanzmarktüberwachung, -aufsicht, -regulierung usw. teilnehmen kann. Darüber hinaus hat unser Land allerdings ein anderes schwerwiegendes Problem: Es wird als Finanz-, Steuer- und Wirtschaftsstandort angegriffen. Eine Strategie des Bundesrates, wie er diese Angriffe parieren will, ist weder im Bericht noch während der vergangenen Wochen wirklich sichtbar geworden; es besteht Nachholbedarf.

Schliesslich ein Wort zum Einleitungskapitel "Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie": Die Schweiz ist arm an Rohstoffen, der weltweite Bedarf steigt kontinuierlich weiter an, eine Entspannung ist längerfristig nicht in Sicht. Der Bundesrat räumt nun ein, dass die verstärkte Einbindung natürlicher Rohstoffe in die internationale Handelspolitik eine hohe Bedeutung haben müsse. Trotzdem ist das Einleitungskapitel etwas eindimensional geraten. Von Interesse wären etwa vertiefte Überlegungen darüber, ob einfach die bisherige Energie- und Energieversorgungspolitik fortgesetzt werden kann oder ob die Zeit für eine deutliche Umorientierung angebrochen ist.

Schliesslich wird unsere Fraktion alle dem Bericht beiliegenden Beschlussentwürfe annehmen.