Wortprotokoll

Sie werden Freude an mir haben: Ich werde die zehn Minuten nicht ausnützen. Ich habe nur Fragen zu zwei Punkten: zur Landwirtschaft und zum internationalen Finanzsystem.

Zuerst zur Landwirtschaft: Ich lese auf Seite 28 Folgendes: "Die Rohstoffpreishausse hat zu Ernährungsunsicherheit für arme Menschen auf der ganzen Welt geführt. Die FAO schätzt, dass die Anzahl der an Hunger leidenden Menschen auf 923 Millionen Menschen angestiegen ist." Auf Seite 29 geht es dann weiter: "Wenn man ... bedenkt, dass die Ernährungssicherheit schon heute für fast eine Milliarde Menschen nicht gegeben ist, stimmt die Einschätzung tendenziell ansteigender Lebensmittelpreise düster." Dann wird verbal die Unterstützung der Kleinbauern in Aussicht gestellt: "Die an der Konferenz geforderte spezielle Unterstützung der Kleinbauern liegt darin begründet, dass sie und ihre Familienangehörigen 2 Milliarden oder rund einen Drittel der Weltbevölkerung ausmachen." Wir haben also 2 Milliarden Leute, Familienangehörige, die von Landwirtschaftsbetrieben abhängen. Am Schluss kommt dann - ich bin nun auf Seite 52 des Berichtes - die Folgerung: "Die Verhandlungen im Rahmen der WTO-Doha-Runde waren im Berichtsjahr von einer grossen Dynamik geprägt. Trotzdem kam es zu keinem Durchbruch, und auch im Jahr 2009 ist ein Abschluss ungewiss."

Da hätte ich die Frage an den Bundesrat: Will er den Freihandel in der Landwirtschaft weltweit? Die Frage geht auch an Votanten wie Frau Kollegin Allemann. Ich habe Sie zu wenig verstanden. Was meinten Sie, als Sie sagten, man müsse den multilateralen Weg beschreiten? Meinen Sie Freihandel auch in der Landwirtschaft? Freihandel als Prinzip ist unbestritten, und auch dass Freihandel unserem Land seit Jahrzehnten Wohlstand gebracht hat, ist völlig unbestritten. Eine andere Frage ist, ob dieselbe Philosophie des Freihandels für die Landwirtschaft die richtige ist. Und darauf möchte ich eine Antwort des Bundesrates haben. Ist Folgendes richtig? Wenn wir weltweit Freihandel haben, setzt in den betroffenen Drittweltländern die Landflucht ein, sobald wir tiefe Preise haben. Die Familienbetriebe können sich nicht über Wasser halten, sie gehen zugrunde. Die Leute wandern in die Städte ab. Und sobald die Preise steigen, verhungern die Leute. Ist das richtig?

Ich verstehe zwar sehr wohl, dass die grossen landwirtschaftlichen Exportländer weltweit den Freihandel wollen; ich verstehe auch sehr wohl, dass die Repräsentanten der Drittweltländer, die ihren eigenen Monopolmarkt, zum Beispiel die Baumwolle, in den Händen haben, auch Freihandel wollen oder dass sie manchmal gekauft sind. Das ist mir auch klar. Aber ich will von der Schweiz und ich will von Frau Allemann usw. hören, ob wir auch weltweit für den landwirtschaftlichen Freihandel einstehen. Ich bin dagegen. Unsere Fraktion ist dagegen. Das ist der erste Punkt, bei dem ich mir vom Bundesrat eine Antwort erhoffe.

Der zweite Punkt betrifft das internationale Finanzsystem. Das sind die Banken. Die Bankendiskussion kommt ja noch, ich bleibe deshalb hier relativ kurz. Es stört mich nicht, wenn die Amerikaner auf ihrem Territorium ihr Strafrecht umsetzen. Das sollen sie tun. Es stört mich aber, wenn die Amerikaner rechtsstaatliche Prinzipien beiseiteschieben und unser Land unter Druck setzen. Ich rufe in Erinnerung: In den USA, von Abraham Lincoln bis Robert Kennedy, halten sie immer die Fahne des Rechtsstaates hoch, aber offensichtlich gilt das international nicht. Anders verstehe ich diese Erpressersituation per 18. Februar 2009 nicht.

Frau Bundesrätin, ich möchte eigentlich weniger Ihre Antwort betreffend USA haben als vielmehr betreffend EU. Jetzt geht am 2. April das G-20-Treffen los. Dort hat es bekanntlich Schwergewichte aus der EU. Ist es nicht richtig, dass wir soeben mit der EU Verträge abgeschlossen haben? Ich rede vor allem von den Bilateralen II. Ist es nicht richtig, dass der Bundesrat uns ständig erzählt hat, von der Zinsbesteuerung bis zu Schengen: "Wenn wir diese Verträge mit der EU abschliessen, haben wir verlässliche Partner, und wir haben auf Jahre hinaus unser Bankgeheimnis gesichert"? Ist man jetzt mit der EU in dieser Richtung per 2. April und im Hinblick auf die G-20 im Gespräch? Ruft man der EU in Erinnerung: "Ihr habt uns das Bankgeheimnis verbindlich und auf Jahre hinaus zugesichert"? Ist das so, oder ist das nicht so? Oder war es so, dass der Bundesrat im internen Abstimmungskampf der schweizerischen Bevölkerung gegenüber Dinge gesagt hat, welche die EU gar nicht zugesichert hat? Hier möchte ich bitte wissen, ob uns die EU das Bankkundengeheimnis zugesichert hat, wie uns das erklärt wurde, und ob ihnen das in genügender Schärfe in Erinnerung gerufen wird.