Wortprotokoll

Herr Fehr, ich kann mit Ihren beiden Hauptargumentationslinien völlig leben. Das Volk muss das letzte Wort haben, haben Sie gesagt. Wir sagen dazu noch:

1. Es muss auch klar sein, worüber das Volk, wenn es das letzte Wort hat, entscheiden kann; es muss auch klar sein, was es bedeutet, wenn es das letzte Wort gesprochen hat; es muss klar sein, wie es verstanden werden will. Das muss klar sein, und das ist heute eben nicht mehr klar - deshalb müssen wir es klären.

2. Die Unschärfe - das schöne Wort von Herrn Heisenberg - ist eben jetzt schon das Problem. Das zwingende Völkerrecht ist viel unschärfer, als viele meinen, und deshalb wird es zu ewigen, ständigen Diskussionen kommen, wenn wir es nicht klären.

3. Die Klärung erfolgt viel sorgfältiger, als Sie es uns unterschieben. Sie unterschieben uns eigentlich einen total groben Umgang mit dem Konflikt - wenn ich das Wort "grob" hier brauchen darf. Im Postulat, das von CVP-Seite vorgeschlagen wurde und dem die Kommission zugestimmt hat, steht nämlich, dass es eventuell nur um die Grundelemente der EMRK gehen soll, nicht einfach um die EMRK überhaupt und schon gar nicht, wie gesagt, um alles internationale Völkerrecht. Also auch dort sind wir viel, viel differenzierter und feiner, als Sie es uns unterstellen. Ich bitte Sie doch, die Andersdenkenden nicht sozusagen zu vergröbern, weil das zu dummen Konsequenzen führen könnte.

Wenn Sie mit dieser Einbettung des schweizerischen Verfassungsrechtes in die EMRK und ins Völkerrecht nicht einverstanden sein sollten, dann müssen Sie eine Volksinitiative machen, um das aufzutrennen. Das dürfen Sie, aber Sie können nicht mit einer anderen Volksinitiative, die das nicht tut, teilweise, indirekt diesen Bezug, den die Verfassung will und dem die Mehrheit der Stimmberechtigten zugestimmt hat, aushebeln. Das ist eben unscharf, und das widerspricht der Klarheit, welche eine Volksabstimmung haben muss. Was wir vom Resultat verlangen dürfen, ist, dass es klar sein muss. Wir wollen hier klären, um das letzte Wort deutlich zu machen und die Unschärfe abzubauen, die Ihnen offenbar auch am Herzen liegt.