Wortprotokoll

Diese Frage haben Sie tatsächlich vor einer Woche einem Kollegen auch schon so gestellt. Wir reden nicht über die Qualität von Volksinitiativen. Volksinitiativen sind von uns ans Volk weiterzuleiten. Wir diskutieren sie, wir beurteilen sie nicht. Wir beurteilen sie nicht einmal bezüglich ihrer Qualität, denn Qualität ist ein viel weiterer Begriff. Wir haben von der Verfassung her die Pflicht, zu beurteilen, wo sie mit welcher Art von internationalem Recht in Konflikt kommen. Was wir angemahnt haben, was die Bundesrätin bestätigt hat, ist, dass in letzter Zeit zunehmend Volksinitiativen eingereicht worden sind, die internationales Recht infrage stellen, das teilweise aber sogar unser eigenes Bundesrecht ist oder anderes ritzt. Das macht es schwierig, weil eben das Ja - oder das Nein, vor allem aber das Ja - desjenigen, der zustimmt, meistens nicht mehr so realisiert werden kann, wie er es meint. Das müssen wir klären. Ob Sie wollen, dass es unklar ist, weiss ich gar nicht, das unterschiebe ich Ihnen nicht. Aber Sie tun es, und deshalb müssen wir es klären, im Interesse der direkten Demokratie, an der wir, glaube ich, alle hängen.