preparatory:AB 94455

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf dieses Doppelbesteuerungsabkommen einzutreten und es zu beschliessen.

Natürlich kann man bei jedem Doppelbesteuerungsabkommen politische Fragen stellen. Aber dann muss man sie zurückführen auf das, was Doppelbesteuerungsabkommen sind. Es sind eben keine politischen Verträge, sondern es sind letztlich Verträge, in denen auf Wunsch der Wirtschaft Fragen geregelt werden, die im gegenseitigen Interesse der Wirtschaft zugunsten der Unternehmen geregelt werden müssen. Die Frage, wie man Gewinne besteuert, wie man Dividenden besteuert, wie man Zinsen behandelt, sind alles apolitische Fragen. Wir haben über siebzig Doppelbesteuerungsabkommen. Da hat es auch solche, die mit Staaten abgeschlossen worden sind, in denen gelegentlich Menschenrechtsprobleme bestehen, in denen es zum Teil auch politische Instabilitäten gibt. Ich glaube, man muss davon absehen und sollte diese Doppelbesteuerungsabkommen als das behandeln, was sie sind, nämlich Abkommen zugunsten der Wirtschaft zwischen zwei Staaten, Abkommen, die ausgehandelt werden und die am Ende dann wie jeder Vertrag in der gegenseitigen übereinstimmenden Willensäusserung enden.

In diesem Sinne bitte ich Sie wie gesagt um Zustimmung zu diesem Abkommen.