Wortprotokoll

Die vom Schweizervolk am 2. Dezember 2001 mit überwältigendem Mehr angenommene Schuldenbremse hat sich nicht nur bewährt, sondern, wir haben es auch schon gehört, sie ist eine eigentliche Erfolgsgeschichte. Bereits im Jahre 2006 hat sich der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen präsentiert. Dies ist zu einem wesentlichen Teil der Schuldenbremse zu verdanken. Die Schuldenbremse setzt die Leitplanken für eine solide Finanzpolitik; dank der Schuldenbremse konnten in den letzten fünf Jahren 10 Milliarden Franken Schulden abgebaut werden.

Nun weist aber die Schuldenbremse als finanzpolitisches Instrument in ihrer heutigen Form Lücken auf, denn sie allein genügt nicht, um den Bundeshaushalt langfristig zu konsolidieren, weil ausserordentliche Ausgaben bis anhin nicht der Schuldenbremse unterstellt waren. Dies hat zur Folge, dass die Schuldenbremse umgangen werden kann - und sie wird umgangen, und wie! Allein im Jahr 2009 laufen nicht weniger als 5,2 Milliarden Franken am ordentlichen Haushalt und damit an der Schuldenbremse vorbei. Es braucht deshalb dringend eine Ergänzung zur Schuldenbremse, wenn wir den Zuwachs der Bundesschulden im ausserordentlichen Haushalt verhindern und den mittelfristigen finanziellen Ausgleich sowie eine Verstetigung der Ausgaben im gesamten Staatshaushalt erreichen wollen. Die Grundidee der Ergänzungsregel besteht ja darin, Defizite des ausserordentlichen Haushaltes über den ordentlichen Haushalt mittelfristig zu kompensieren. Als Steuergrösse dient bekanntlich das Amortisationskonto, das neu eingeführt wird. Die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse bietet also die Chance, eine wachsende Gefahr der Neuverschuldung des Bundes wirksam einzudämmen und gleichzeitig ein sinnvolles Instrument für die nachhaltige Sicherung der Staatsaufgaben zu schaffen. Dies ist gerade in Zeiten einer Rezession besonders schwierig und besonders wichtig, da wir auf gesunde Finanzen und eine möglichst geringe Verschuldung heute speziell angewiesen sind.

Zur Erinnerung: Eine nachhaltige und langfristige Sanierung der Bundesfinanzen ist auch durch die vorgeschlagene Ergänzungsregel noch nicht garantiert, denn diese bewirkt weder einen Schuldenabbau, noch können dadurch strukturelle Ungleichgewichte auf der Ausgabenseite angegangen werden. Dazu braucht es zusätzlich noch eine Aufgabenüberprüfung, wie sie vom Bundesrat im Frühjahr vorgeschlagen wurde. Diese Vorschläge gehen aber nach Ansicht der FDP-Liberalen Fraktion zu wenig weit. So gilt es nach unserer Ansicht insbesondere, die Kosten im Sozialbereich unter Kontrolle zu bekommen. Die Ausgaben der Sozialversicherungen steigen wegen des demografischen Wandels und der steigenden politischen Begehrlichkeiten kontinuierlich an. Sie drohen die anderen Bundesaufgaben an die Wand zu spielen. Hier braucht es mutige Reformen. Die Sozialversicherungen sind zentral, um den nationalen Zusammenhalt auch künftig sicherzustellen. Allerdings darf die vom Bundesrat vorgeschlagene Ergänzung der Schuldenbremse, wie wir sie heute hier vorliegen haben, weder überladen noch verzögert werden. Eine zusätzliche Ergänzung für die Sozialausgaben, die wir wollen, bedarf unverzüglich weiter gehender Abklärungen, und dazu fordern wir den Bundesrat auf.

Gleichzeitig sind bei den jeweiligen Revisionen der Sozialversicherungen automatische Stabilisatoren einzubauen, damit Konsumausgaben der Gegenwart nicht Investitionen in die Zukunft verdrängen. Wir begrüssen, dass die Ergänzungsregel zur Schuldenbremse klar, unmissverständlich und dennoch flexibel und konjunkturverträglich ausgestaltet ist; flexibel, weil die Amortisation innerhalb der gegebenen sechs Jahre völlig frei erfolgen kann und die Ergänzungsregel keine Vorgaben über die Amortisationsverteilung enthält; konjunkturverträglich ist sie, weil die Amortisation dann ausgesetzt wird, wenn das Ausgleichskonto des ordentlichen Haushaltes ein Defizit ausweist.

Wir alle fordern in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten von den Unternehmern und unserer Wirtschaft die Rückkehr zu bewährten Schweizer Werten wie Bescheidenheit, Sparsamkeit und dem richtigen Umgang mit Risiken. Es ist also nichts als korrekt und fair, dass wir dieselben Ansprüche auch an uns selbst und die Politik stellen. Genau das tun wir kollektiv mit dieser Ergänzung zur Schuldenbremse und stärken damit die Stellung unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Wer keinen Rückfall in die Schuldenwirtschaft will, wer nicht unseren nachfolgenden Generationen ungedeckte Checks ausstellen will und wer den überwältigenden Volkswillen zur Schuldenbremse respektiert, sagt Ja zu dieser Vorlage.

Wir von der FDP-Liberalen Fraktion empfehlen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Anträgen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Minderheitsantrag Bänziger auf Nichteintreten abzulehnen. Wir erachten es als verantwortungslos, uns dieser Herausforderung nicht zu stellen und diese bestehende Lücke nicht zu schliessen. Wir wollen alles andere als ein Schönwettergesetz. Wir wollen ein Gesetz mit der Schuldenbremse, das auch bei schlechtem Wetter, auch in rezessiven Zeiten, Bestand hat und unserem Land zu dieser guten Stellung im internationalen Wettbewerb verhilft.