Wortprotokoll

Die Minderheit der Kommission beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Heute herrscht bezüglich Feldwerbung eine uneinheitliche und willkürliche Praxis. Sie sollte einheitlich geregelt werden. Feldwerbung ist sehr attraktiv und schön gemacht, und sie ist eine zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirte, die diese Werbung mit viel Engagement gestalten. In den letzten Jahren wurden mehr als vierzig Projekte umgesetzt.

Bestehende Feldwerbung musste aus willkürlichen Gründen entfernt werden. Wichtig zu wissen ist, dass es in der Schweiz nur etwa zehn für Feldwerbung geeignete Plätze gibt. Das Argument der Verkehrssicherheit entbehrt jeglicher Grundlage. Auf keiner Strasse gibt es so viel Platz und ist die Werbung so gross zu sehen wie auf Autobahnen. So hat die Autobahnpolizei zur Feldwerbung im Grauholz/Bern öffentlich Stellung genommen: "Die Feldwerbung ist punkto Verkehrssicherheit absolut unbedenklich. Es besteht kein Handlungsbedarf."

Entlang den Nationalstrassen herrscht gemäss Astra ein Werbeverbot; davon ausgenommen ist Werbung mit verkehrserzieherischem, unfallverhütendem und verkehrslenkendem Charakter. Wenn die Verkehrssicherheit als Argument zur Ablehnung dieser parlamentarischen Initiative gilt, ist das schon sehr fragwürdig, denn auch Werbung mit verkehrserzieherischem Charakter würde ja ablenken.

Da die Gegner und das Astra mit der Verkehrssicherheit argumentieren, wollten wir in der Kommission wissen, ob es eine Studie mit Erfahrungszahlen dazu gibt, wie viele Sekunden diese Werbung tatsächlich gesehen wird oder ob es deswegen tatsächlich Unfälle gegeben hat. Leider gibt es keine solchen Erfahrungszahlen. Trotzdem will man diese Feldwerbung verbieten. Verbote auf Vorrat? Wir leben in einer Zeit, in der das Gesetz uns vorschreibt, was wir essen und trinken dürfen, was für Autos wir fahren sollen, dass nicht mehr geraucht werden darf und eben was für Werbung wir wo sehen dürfen. Ich finde das bedenklich. Die Minderheit spricht sich hiermit auch generell gegen Werbeverbote aus. Die politischen Eingriffe und Regulierungen in der Medien- und Werbebranche sind offenbar in Mode gekommen. Nicht mehr die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers und Konsumenten steht im Vordergrund, man will ihn vielmehr vor sich selber schützen. Das Werbeverbot an Nationalstrassen ist aufzuheben.

Im Namen der Kommissionsminderheit und der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.