Wortprotokoll

Ich weiss nicht mehr, wer es war; irgendjemand hat gesagt, dass diese Initiative daneben sei, weil sie humanitär sei. Uns ging es um die Humanität. Sie müssten also erstens einmal Humanität/humanitär von Humanitätsduselei unterscheiden. Bei dieser Initiative geht es um eine klare aussenpolitische Ausrichtung dieses Landes auf der Basis des humanitären Völkerrechtes als Priorität, auf der Basis der Neutralität und auf der Basis, dass die Schweiz nicht durch Waffenlieferungen indirekt zum Kombattanten wird. Das ist die Ausrichtung dieser Initiative.

Es ist da einige Verwirrung aufgekommen. Die Initiative ist eben präzise. Die Initianten sind eben keine "Huschelis", sondern haben aus den Fehlern der letzten Initiative gelernt und diese Initiative präziser gefasst. Sie ist präzise. Diskutieren wir also über das, was wirklich vorgeschlagen ist.

Auch Herr Loepfe hat wieder Verwirrung gestiftet. Im Unterschied zur letzten Initiative sind Dual-Use-Güter nicht erfasst. Güter, die militärisch und zivil gebraucht werden können, werden durch das vorgeschlagene Verbot von Kriegsmaterial-Exporten nicht erfasst. Die Initiative betrifft bloss jene Güter, die im Kriegsmaterialgesetz und in jenem Teil des Güterkontrollgesetzes geregelt sind, der unter dem Titel "besondere militärische Güter" festgeschrieben ist.

Sowohl "Kriegsmaterial" als auch "besondere militärische Güter" sind klar definierte Begriffe - für etwas machen wir ja Gesetze -, mit denen bereits heute operiert wird. "Besondere militärische Güter" sind Güter, die für militärische Zwecke konzipiert oder abgeändert worden sind und die in der gleichen Ausführung zivil keinen Sinn machen. Deshalb ist es unkorrekt, wenn vorgestern - ich glaube, von Herrn [PAGE 328] Kollege Hurter - gesagt worden ist, man habe z. B. schon längst hochwertige Navigationsgeräte, Rechner, Messinstrumente in Zivilflugzeugen, die auch in Militärflugzeugen verwendet würden, und gerade solche Produkte würden in den Anwendungsbereich der Initiative fallen und dürften dann nicht mehr exportiert werden. Richtig ist vielmehr, dass gerade solche Produkte nicht in den Anwendungsbereich der Initiative fallen, weil es sich nicht um besondere militärische Güter, sondern um typische Dual-Use-Güter handelt. Deshalb ist es eben falsch, von 10 000 gefährdeten Arbeitsplätzen zu sprechen, weil diese Zahl auf der falschen Unterscheidung aufbaut. Ich kann nur wiederholen, was das BAK Basel Economics im Auftrag des Bundesrates eruiert hat, ich zitiere aus der Botschaft, Seite 7541: "An der Produktion der exportierten Rüstungsgüter waren im Jahr 2007 direkt und indirekt 5132 Erwerbstätige beteiligt." Es geht um eine Konversion, es geht darum, Arbeitsplätze auf neue technologische Bereiche auszurichten. Die Ruag ist ein hochmoderner Betrieb, sie hat durchaus die innovative Kraft, auch innerhalb des Rahmens dieser Initiative eine neue Ausrichtung zu finden.

Es wird nun aber gesagt, bei dieser Initiative gehe es gar nicht um die internationale Ausrichtung der schweizerischen Politik, sondern sie sei eigentlich eine verdeckte Armeeabschaffungsinitiative. Ich glaube, die Grünliberalen hängen dieser Position an. Das ist falsch. Ich muss sagen: Wenn sich die Schweizer Armee nur noch damit legitimieren kann, dass die Schweiz Waffen nun nach Pakistan exportiert, steht es um die Schweizer Armee schlecht; dann würde ich an Ihrer Stelle etwas nachdenken.

Mich erstaunt, dass zum Beispiel aus den Reihen der CVP kein Ruck für diese Initiative durch den Saal geht. Es war auch schon anders. Im guten christlichen Sinne ist Friedensoffensive eben ein Kernthema - das ist der Inhalt dieser Initiative. Doch kommen Sie mir nicht mit Humanitätsduselei!