Wortprotokoll

Schauen Sie, wir sind ständig in Kontakt mit den Rüstungsbetrieben. Es gibt, denke ich, fünf Länder in dieser Welt, in welchen es besonders schwierige Probleme gibt, weil die Menschenrechtssituation miserabel ist und wir dort somit Probleme mit der Verordnung und mit dem Gesetz haben. Hiezu kann ich Ihnen versichern, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, in welcher die drei involvierten Departemente diese Konfliktfälle ständig diskutieren. Gerade auch die Rüstungsindustrie wird immer wieder darauf aufmerksam gemacht: Versucht doch in diesen Staaten möglichst nicht zu offerieren, dann haben wir auch die Diskussion nicht.

In diesem Lichte ist auch die Revision des Güterkontrollgesetzes zu sehen, für welche die Vernehmlassung abgelaufen ist. Dort stehen wir genau in diesem Spannungsfeld und erwarten von der Privatwirtschaft eben auch, dass sie sich bewusst ist, dass es, wenn etwas schiefgeht, auch um die Reputation der Schweiz geht.