Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2009-03-16

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Vorstösse und der parlamentarischen Initiative; von der Petition soll Kenntnis genommen werden, ohne ihr Folge zu geben.

Sicherheit ist ein kostbarer Wert in unserer Gesellschaft. Sie wird durch unseren Staat, das heisst durch die Armee und die Polizei, gewährleistet. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Auch unsere Soldaten verkörpern dieses Gewaltmonopol des Staates, sie tragen zur Sicherheit aller bei. Wir leben in einem freien Staat und in einer offenen Gesellschaft, in der jeder Einwohner, jede Einwohnerin die Verantwortung für sich selbst übernimmt. Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Nächsten beginnt. Ein solches Zusammenleben basiert grundsätzlich auf Vertrauen: Vertrauen in das eigene Handeln, aber auch Vertrauen in das Handeln des Nächsten. Diese Grundhaltung ist nicht nur Ausdruck unserer Kultur und Demokratie, sondern auch unserer Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Freiheit. Diese Kultur des Zusammenlebens in unserem Land ist geprägt durch Vertrauen - Vertrauen auch im Verhältnis zwischen den Einwohnern und unserem Staat, und zwar in beiden Richtungen -, sie ist zudem Grundlage unseres Rechtssystems.

Dieser Grundsatz des Vertrauens galt bis jetzt auch in Bezug auf jeden einzelnen Soldaten, der seine Ordonnanzwaffe ab Eintritt in die Armee mit der Ausrüstung zu Hause aufbewahrt. Der Staat, das heisst wir alle, wir übergeben jedem Soldaten die Verantwortung für die Waffe. Wir geben ihm auch das Vertrauen, dass er diese Pflicht sorgfältig wahrnimmt. Er wurde dazu entsprechend ausgebildet.

Leider sind Missbräuche in unserer offenen Gesellschaft nicht zu verhindern. Leider ist dadurch immer wieder viel Leid entstanden. Jeder Missbrauch ist einer zu viel; jedes Opfer ist eines zu viel. Diese Missbräuche müssen mit allen möglichen Mitteln bekämpft werden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass zum einen alle Soldaten, die das Vertrauen verdienen, von Massnahmen des Misstrauens betroffen werden und dass zum anderen dadurch ein Grundsatz der Miliz in der Armee und damit die Armee selbst infrage gestellt werden. Die obligatorische Abgabe der Ordonnanzwaffen in eine Logistikbasis nach Beendigung der Ausbildungen und der WK stellt keine nachhaltige und grundlegende Lösung des Problems der Gewaltanwendung und der Gewaltexzesse in unserer Gesellschaft dar. Es geht um 200 000 Ordonnanzwaffen, um 200 000 von insgesamt 2,2 Millionen Waffen, die nach Schätzungen in privaten Haushalten aufbewahrt werden. Selbst wenn die 2,2 Millionen Waffen eingezogen würden, würden Gewalttaten nicht eliminiert, denn letztlich operiert ein Mensch mit einer Waffe; die Waffe tut dies nicht selbst. Es braucht also die Energie für diese Gewaltanwendung, und ein Messer oder ein anderer scharfer Gegenstand aus dem täglichen Gebrauch kann auch zur Gewaltanwendung missbraucht werden.

Die FDP-Liberale Fraktion befürwortet daher die Lösung, dass jeder Angehörige der Armee seine Waffe, nicht aber seine persönliche Ausrüstung freiwillig und gratis in der Logistikbasis abgeben kann. Zudem sind Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit vorzukehren.

Namens der FDP-Liberalen Fraktion beantrage ich Ihnen, die Minderheitsanträge abzulehnen und der parlamentarischen Initiative sowie der Petition keine Folge zu geben.