Wortprotokoll

Es ist ein Anliegen des Parlamentes, regelmässig über die Aktivitäten der Schweiz im Bereich der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik informiert zu werden. Mit dem vorliegenden Bericht geschieht dies bereits zum vierten Mal. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Die CVP/EVP/glp-Fraktion nimmt von diesem Bericht Kenntnis und bittet Sie, das Gleiche zu tun.

Sicherheitspolitisch befindet sich die internationale Staatengemeinschaft gegenwärtig in einer komplexen Situation. In vielen Bereichen haben die USA ihre Vormachtstellung, die sie seit dem Zerfall der Sowjetunion einnehmen, aufrechterhalten können. Allerdings wurde spätestens im September 2001 klar, dass mitnichten von einem stabilen, unipolaren System die Rede sein kann. Vielmehr befinden wir uns in einer zunehmend multipolaren Situation, in der eine ganze Anzahl von Akteuren auf verschiedenen Ebenen mit mannigfaltigen Mitteln ihre Ziele zu realisieren versucht.

Die Grundsätze der schweizerischen Aussenpolitik, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung definiert sind, bilden das Fundament der schweizerischen Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik. Zudem hat die schweizerische Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik einen klaren Auftrag zu erfüllen. Die Schweiz hat als neutraler Kleinstaat ein vitales Interesse an einer Stabilisierung und Erweiterung der internationalen Kooperationen, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges gebildet haben.

Wir bitten Sie, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.