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Vischer Daniel · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion · 2009-03-17

Wortprotokoll

Herr Aeschbacher, die Kommission für Rechtsfragen hat ja - unbesehen übrigens der politischen Herkunft und der Namen der betroffenen Personen - in den heute zu besprechenden Fällen eine differenzierte, unterschiedliche Beurteilung vorgenommen. Sind Sie nicht auch der Meinung, bezüglich einer [PAGE 428] Amtsgeheimnisverletzung bestehe ein qualitativer Unterschied darin, ob diese Amtsgeheimnisverletzung in einer Subkommission stattgefunden hat, die eine PUK-ähnliche Funktion gegenüber der betroffenen Person hat, oder in einer normalen Kommission, in der in diesem Zusammenhang ohnehin sehr viele öffentlich kommuniziert haben?