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Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion · 2008-06-05

Wortprotokoll

Vorerst möchte ich Herrn Schweiger danken, dass er seine anderen Anträge zurückgezogen hat. Damit ist der innerzugerische Frieden wiederhergestellt.

Zum Zweiten möchte ich nicht wiederholen, was der Präsident der Finanzkommission bezüglich der Finanzierung bzw. der Zinsen gesagt hat. Wer bezahlt welche Zinsen? Bei der Vorfinanzierung durch die Kantone müssten es die Kantone sein, bei den Privaten müsste die Bahnbetreiberin oder die Infrastrukturinhaberin für die Zinsen aufkommen.

Eine rein redaktionelle Ergänzung: Das Verb fehlt am Schluss des Antrages. Es müsste das Wort "abschliessen" ergänzt werden, sonst ist der Antrag nicht vollständig. Ich glaube, diese Ergänzung ist in Ihrem Sinne.

Die Idee des Antrages Schweiger haben wir in der Kommission auch besprochen. Mit der Zustimmung zum Antrag Büttiker ist es folgerichtig, dem Antrag Schweiger ebenfalls zuzustimmen. Damit wird die Möglichkeit einer PPP-Finanzierung bei ZEB 1 von ZEB 2 aufgenommen.

Bieri Peter · Ständerat · 2008-06-05 | Lexipedia | Lexipedia