Wortprotokoll

Sie sind bis jetzt der Linie gefolgt, wonach der Ausbau des Bahnnetzes und die Finanzierung zusammengekoppelt sein sollen. Die Mehrheit der Kommission bleibt bei dieser Auffassung, und auch ich ersuche Sie, dabei zu bleiben. Denn sobald begonnen wird, einerseits Ausbauwünsche in den Raum zu stellen und andererseits die notwendige Finanzierung nicht wahrhaben zu wollen und sie auszublenden, wird man unglaubwürdig bis hin zu populistisch.

Ich bin gestern mit dem Zug nach Zürich gefahren. Auf dem Perron des Bahnhofs Bern hat mir ein Nationalrat aus der Romandie sehr deutlich gesagt - alle anderen haben es jedenfalls auch gehört -: "Das dritte Gleis auf der Strecke Genf-Lausanne muss jetzt einfach sofort kommen!" Ich sagte: "Ich bin auch dafür, aber wie soll ich das bezahlen?" Die Antwort: "Das spielt überhaupt keine Rolle, es soll jetzt sofort kommen, und Sie haben das Geld!" Worauf ich erwiderte: "Nein, ich habe das Geld nicht." Die Replik: "Doch, Sie haben das Geld! Es ist eine rentable Strecke, Sie können die Rendite abziehen und jetzt dieses dritte Gleis bezahlen!" Dann musste ich in einen Zug einsteigen und er in einen anderen - ich bin dann in den Ruhewagen gegangen. (Heiterkeit)

Wenn man Ausbau und Finanzierung voneinander trennt, wird es unglaubwürdig. Sie haben doch bei der Debatte am Dienstag gesehen, dass neue Mittel notwendig sind, um diese Projekte zu finanzieren. Die Finanzierung kann klassisch über den Fonds erfolgen: Man kann die Dauer des Fonds verlängern, man kann die Mittel des Fonds erhöhen, man kann die Quellen, die den Fonds speisen, ändern - also Mehrwertsteuer, LSVA, Verschuldung. Was die Verschuldung angeht, teile ich Ihre Auffassung: Die Verschuldung ist in diesem Fall legitim, weil spätere Generationen von dieser Investition auch profitieren werden. Das ist das, was ich als Infrastrukturminister immer sagen will: Es ist nicht dasselbe wie die Schulden im Bundeshaushalt, wo wir Schulden, die wir heute machen, einer späteren Generation aufladen. Wenn wir der späteren Generation etwas bezahlen, kann sie sich durchaus etwas daran beteiligen; das ist also eine Möglichkeit.

Es gibt auch ganz andere Ideen, wie die Vorfinanzierung durch die Kantone, LSVA, PPP, also Public Private Partnership, CO2-Abgabe, oder abstruse Ideen, die schon in Form von Luftballonen lanciert wurden, nämlich der Börsengang der SBB - ich sage das, ohne die Verursacher jetzt öffentlich dafür abstrafen zu wollen, dass sie so etwas gesagt haben; es sollte hier keine Denkverbote geben. Der Antrag Büttiker möchte eigentlich den Hahnen jetzt schon zudrehen und jetzt schon sagen, dass etwas Bestimmtes nie infrage kommen wird. [PAGE 451]

Die Debatte hier war sehr ausführlich und lang, und dennoch ist sie nur ein Vorgeschmack auf die Debatte, die dereinst einmal stattfinden wird, wenn von uns dieser Strauss dargelegt werden und sich der Bundesrat auf eine oder zwei Möglichkeiten - es gibt ja auch Varianten - geeinigt haben wird. Damit ist auch gesagt, dass Sie später immer noch Nein sagen können, wenn Ihnen eine Vorlage nicht gefällt. Darum sehe ich nicht ganz ein, warum die Türen jetzt schon zugesperrt werden sollen.

Ich ersuche Sie daher, auf der Linie der Mehrheit zu bleiben und auch offen zu sein für die Idee des Antrages Burkhalter, wonach diese Frage in ihrer Komplexität wirklich vorurteilslos angegangen werden soll; und auch die Idee von Frau Fetz ist gut. Ich habe also nichts gegen die beiden Einzelanträge, ersuche Sie aber, in der Hauptsache bei der Mehrheit zu bleiben.