Wortprotokoll

Eine kurze Bemerkung, es ist eines der kürzesten Voten im Zusammenhang mit dieser Vorlage: Die Grosswetterlage der "gebrannten Kinder" dürfte diesem Antrag bestimmte Chancen geben. Anscheinend kann man mit diesem Misstrauens- oder Disziplinierungsartikel gegenüber dem Bundesrat vermutlich leben.

Meine Bemerkung ist formaler Natur. Sollte dann diese Änderung auch beim Nationalrat Gefallen finden, so möchte ich zuhanden des Nationalrates anregen, zu prüfen, ob der Änderungsantrag David nicht in einen neuen Artikel zu fassen ist. Heute steht er unter dem Titel "Änderung bisherigen Rechts", und eigentlich schaffen wir mit dieser Änderung Übergangsrecht für diesen Bereich.