Wortprotokoll

Es geht um eine gesetzliche Grundlage für die Bahnstromversorgung sowie die Inbetriebsetzung der Gotthardachse. Die verschiedenen Beschlüsse über die Neat haben zur grotesken Situation geführt, dass die Stromversorgung am Lötschberg aus dem Neat-Gesamtkredit finanziert werden konnte, beim Gotthard hat es hingegen Probleme gegeben. Die Neat-Aufsichtsdelegation (NAD) hat der Finanzkommission am 7. Februar 2007 empfohlen, im Rahmen der Staatsrechnung 2006 zu prüfen, ob bzw. inwieweit Projektelemente der Bahnstromversorgung für die Neat über den FinöV-Fonds finanziert werden. Zudem hat sich die NAD vom BAV darlegen lassen, welche Leistungen für die Stromversorgungen historisch gesehen Bestandteil der Neat waren, wann und aus welchen Gründen bestimmte Elemente gestrichen wurden und welche Kriterien herangezogen werden, um klar zu bestimmen, welche Elemente im Rahmen der Neat und welche anderweitig finanziert werden. Dazu kommt, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle im Rahmen der Botschaft "Gesamtschau FinöV" ausstehende Abgrenzungen und Finanzierungsentscheide im Zusammenhang mit der Bahnstromversorgung des Gotthards und des Lötschbergs moniert und darauf hingewirkt hat, das mit den damit verbundenen Beschlüssen konkret und abschliessend zu regeln und damit eben eine rechtliche Grundlage für die Bahnstromversorgung und die Inbetriebsetzung zu schaffen.

Kurz und gut, die NAD und auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates empfehlen Ihnen, hier eben die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit auf der Gotthardachse für die Bahnstromversorgung dieselben Leistungen wie beim Lötschberg-Basistunnel über den FinöV-Fonds und den Neat-Gesamtkredit finanziert werden. Deshalb beantragen wir Ihnen, bei Artikel 5bis, "Finanzierte Neat-Investitionen", in Buchstabe a den folgenden Satz einzufügen: "Darin inbegriffen sind die Bahnstromversorgung sowie die Inbetriebsetzungsarbeiten dieser Werke."

Ich bitte Sie namens der NAD und namens der KVF, diesen Satz einzufügen.