Wortprotokoll

Der Bundesbeschluss 4 legt die Verpflichtungskredite für die Neat aufgrund der im Jahr 2007 geschätzten Endkosten samt Reserve fest. Das Jahr 1998 bildet die Preisbasis. Ich habe bereits in der Eintretensdebatte erklärt, wie sich diese Summe zusammensetzt und welche Schwankungsbreite sie aufgrund der Unsicherheiten enthält.

Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Kosten für den Zimmerberg- und den Hirzeltunnel nicht mehr enthalten sind. Ebenfalls werden die im ursprünglichen Beschluss enthaltenen Kosten für die Ausbauten auf der Strecke Basel-Chiasso respektive nach Luino neu dem ZEB-Finanzierungsbeschluss belastet. Dies führt zu einer Kreditverschiebung von 300 Millionen Franken. Von der neuen Gesamtsumme von 19,1 Milliarden Franken sind noch 1,41 Milliarden Franken sowie die Reserve von 415 Millionen Franken nicht freigegeben. Davon sollten bis Ende Jahr die für den Gotthard noch nicht freigegebenen Mittel verpflichtet werden können. Dieser Bundesbeschluss sollte deshalb bis Ende Jahr von beiden Räten genehmigt sein. Ansonsten könnte dies zu Kreditproblemen mit Verzögerungen beim Baufortschritt führen.

Ich bitte Sie namens der einstimmigen Kommission, dem Bundesbeschluss integral zuzustimmen.