Wortprotokoll

Ich erlaube mir eine kurze Bemerkung zur Verwaltungsreform und Neugliederung der Departemente. Ich mache die Bemerkung, weil die GPK in den letzten Jahren viel Zeit in die Begleitung dieses Projektes gesteckt hat.

Die Vorführung des Bundesrates bei der Neugliederung der Departemente ist so pittoresk und surreal, dass sie sich für eine Performance an der eben eröffneten 39. Art Basel geradezu aufdrängt - die westeuropäische Avantgarde braucht dringend Verstärkung. Wir sind konsterniert, wir sind enttäuscht, wir sind frustriert, dass der Bundesrat anscheinend nicht in der Lage ist, heikle Themen, die ihn selber betreffen, anzupacken. Wir haben hier im Ständerat und in der Geschäftsprüfungskommission den Bundesrat mehrmals ermuntert, motiviert, gebeten, eingeladen und aufgefordert, dem Auftrag des Parlamentes nachzukommen. Wie beim Reformprojekt zur Verbesserung der Führung war nicht die Verwaltung für das Scheitern der Reform verantwortlich, sondern der Bundesrat. Der Bundesrat will einfach nicht! Wir müssen als Parlament feststellen, dass wir jahrelang an eine Wand gesprochen haben. Überall verhält es sich gleich: Wenn die Chefin oder der Chef nicht will, geschieht überhaupt nichts. Bei der Verwaltungsreform war es genauso.

Das Parlament wird nun bei Gelegenheit über das weitere Vorgehen diskutieren und entscheiden müssen. Ich erinnere uns alle daran, dass die Staatsleitungsreform nach wie vor pendent ist. Wir haben die Staatsleitungsreform nicht abgelehnt, sondern wir haben sie nur an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat verfügt über eine grosse Organisationsautonomie und über grosse Organisationskompetenzen. Das wäre eigentlich richtig so, aber wenn man Kompetenzen hat, soll man diese Kompetenzen auch nutzen.

So weit meine Bemerkungen im Sinne einer "Chropfleerete" zu dieser Nullnummer bei der Neugliederung der Departemente.