Wortprotokoll

Mein Vorredner hat von parlamentarischer Glaubwürdigkeit gesprochen. Für mich geht es bei diesem Geschäft nicht um die parlamentarische Glaubwürdigkeit, sondern um die demokratische Glaubwürdigkeit. Wir haben eine Volksabstimmung unter anderen Prämissen geführt, als es um die Anhebung der Mehrwertsteuer für die AHV ging. Kein Mensch hat damals darauf aufmerksam gemacht, dass eben ein rechter Anteil, nämlich 17 Prozent, in die Bundeskasse fliessen würde. Mir geht es um diesen Aspekt, wenn ich hier die Mehrheit unterstütze.

Selbstverständlich kann man im Nachhinein argumentieren, das sei trotzdem auch für die AHV, weil ja das Betreffnis des Bundes an der AHV damit abgedeckt würde. Aber der Stimmbürger hat das nicht so aufgefasst. Natürlich finden eine Dynamik der AHV-Ausgaben und damit auch eine Dynamik des Bundesanteils statt. Aber die genau gleiche Dynamik trifft auch die Kantone, und dort hat niemand den Konnex in gleicher Weise gemacht wie mit dem Bundesanteil.

Ich habe mit Interesse die jeweils drei, vier Zeilen gelesen, weshalb das für die Kantone keine Rolle spielen soll. Aber auch dort ist es die exakt gleiche Dynamik, es ist der gleiche Mechanismus, und die beiden Sachverhalte werden verschieden behandelt. Ich habe Verständnis dafür, dass die Kantone und jene, welche die direkte Steuer bezahlen, dort nicht entlastet werden. Man hat auch das bei der Volksabstimmung nicht gesagt. Aber der gleiche Schluss gilt meines Erachtens auch für den Bundesanteil an die AHV.

Raum für Steuersenkungen, das ist schön. Aber wenn wir dem Antrag der Minderheit zustimmen, schaffen wir primär einen stärkeren Druck auf Steueranhebungen, nämlich bei der Mehrwertsteuer im Rahmen der Jahre 2003 bis 2006. Dort kommt der Druck entsprechend stärker. Und diese 1,5 Prozent, die ja schon im Raume stehen, werden mit grosser Sicherheit kommen, wenn hier zugestimmt wird und wenn diese 400 Millionen Franken weiterhin in die Bundeskasse fliessen. Fliessen sie es nicht, müssen wir über diesen Anstieg der Mehrwertsteuer, der ja rasch kommen wird - etwa im Jahr 2003 -, noch einmal sprechen. Dort wird sich die Ausgangslage ändern. Also sticht auch dieses Argument nicht.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.