Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative jetzt Folge zu geben. Folgegeben heisst ja nur, dass nachher geprüft wird, wie das Gesetz genau lauten soll, dass wir aber zum Grundsatz stehen. Wir stehen zum Grundsatz, dass diese Streumunition verboten werden soll. Es ist für mich tatsächlich eine Riesenüberraschung, dass dies 111 Staaten in Dublin geschafft haben.

Ein Zweites ist dazu zu sagen: Die Schweiz hat massgeblich daran mitgewirkt. Die Schweiz hat in ihrer Aussenpolitik [PAGE 484] diese Position vertreten und hat das auch durch ihren aussenpolitischen Einsatz erreicht. Ich möchte auch gegenüber jenen Leuten, die das gemacht haben, unterstreichen, dass das grossen Dank verdient; dies war wirklich eine erfolgreiche aussenpolitische Aktion der Schweiz.

Daher fände ich es falsch, wenn wir als Parlament jetzt zögern würden, diesem Anliegen, das hier zur Debatte steht, im Grundsatz zuzustimmen. Im Rahmen der Behandlung des Abkommens und seiner Ratifizierung und der damit im Zusammenhang stehenden Gesetzgebung werden wir dann auch die parlamentarische Initiative Dupraz konkret behandeln und die einzelnen gesetzgeberischen Massnahmen treffen können. Die effektiven Entscheide fallen dort. Heute geht es nur um die Frage, ob unser Rat diesen Grundsatzentscheid mitträgt, der jetzt auf internationaler Ebene und mit starker Unterstützung durch die Schweiz gefallen ist.