Steiert Jean-François · Nationalrat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Füglistaller, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir etwas erläutern könnten: Vertreten Sie hier die etwas ideologische Position desjenigen Teils der SVP, der findet, Kinderbetreuungsunterstützung sei grundsätzlich etwas Falsches? Oder vertreten Sie die etwas pragmatischere Position all jener inzwischen recht zahlreichen SVP-Regierungsräte in verschiedenen Kantonen, die als Verantwortliche ihrer Departemente - mit der EDK, mit der SODK zusammen - gesagt haben, dass für die finanziellen Bemühungen der Kantone und der Gemeinden um zusätzliche Betreuungsplätze eine langfristige Zusicherung seitens des Bundes notwendig sei, damit das Vertrauen der Kantone gegenüber dem Bund in finanzieller Hinsicht gesichert ist? Ich habe vor mir eine SVP, die mit zwei Stimmen spricht, und ich wäre froh zu wissen, welche jetzt gültig ist.