Bänziger Marlies · Nationalrat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Herr Füglistaller, Sie haben jetzt mehrfach die Kosten angesprochen, die im Finanzplan noch nicht berücksichtigt sind und die durch diese Motion verursacht werden. Gestern haben Sie zusammen mit den bürgerlichen Parteien die Reform der Mehrwertsteuer in Teil A mit Steuergeschenken in der Höhe von etwa 150 bis 200 Millionen Franken angereichert. Ist es so, dass Sie im Bereich der Mehrwertsteuerreform einfach bereit sind, diese Kosten, die im Finanzplan auch noch nicht berücksichtigt sind, auf sich zu nehmen, und dass Sie lieber bei der ausserfamiliären Kinderbetreuung sparen?