Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion meint, das Patrimonium des Bundes, in diesem Fall das materielle, das uns eben die Geschichte näherbringt - Objekte, Bilder, Fotografien aus der Geschichte unseres Landes -, sei für die Schweiz enorm wichtig. Das historische Gedächtnis ist aus einem bestimmten Grund dermassen wichtig: Die Schweiz wird als Nation, wenn wir von Nation sprechen wollen, nicht durch eine gemeinsame Herkunft, durch das Blut, durch eine gemeinsame Sprache, durch eine gemeinsame Kultur oder Religion oder durch einen abgeschlossenen geografischen Raum geeint - die Schweiz wird als Nation durch die gemeinsam überstandene über 700-jährige Geschichte geeint. Darum ist die Geschichte und deren Pflege auch in einem Landesmuseum, in einem Nationalmuseum, wie es neu heissen soll, von allergrösster Wichtigkeit. Wer diese Geschichte verfälscht, wer sie falsch darstellt, trifft die Nation Schweiz ins Mark. Wir haben das vor zehn Jahren erlebt, wir erleben es auch heute täglich.

Nun, es geht nicht darum, auf allen Vieren auf dem Strassennetz unserer gemeinsamen Geschichte herumzukriechen und mit der Lupe nach kleinsten Sprüngen und Rissen zu suchen; es geht darum, souverän über das Ganze zu urteilen. Nur so ist ein gültiges historisches Urteil möglich.

Die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für unsere Museen und Sammlungen war eine mühselige Angelegenheit: 2002 wurde uns der Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum vorgelegt, seither ist einige Zeit verstrichen. Diese Mühsal widerspiegelt auch eine gewisse Zufälligkeit der historischen Entwicklung der Museen und Sammlungen, eine gewisse Unsystematik, die heute vorliegt. Es gab verschiedenste Schenkungen, man musste auf regionale Besonderheiten Rücksicht nehmen. Im Parlament, namentlich im Ständerat, gab es erhebliche Vorbehalte gegen den Stiftungsgedanken - unseres Erachtens zu Recht. Es gibt zu viele offene Fragen. Die WBK-SR bzw. deren Subkommission hat dann 2005 eine übergeordnete strategische Zielsetzung betreffend die Museumspolitik des Bundes verlangt.

Der Entwurf zu einem Bundesgesetz von 2002 ist von beiden Räten zurückgewiesen worden. Das heute vorliegende Ergebnis ist ein neues Bundesgesetz, bei dem personelle und organisatorische Probleme zumindest nicht mehr in allen Teilen im Vordergrund stehen. Das ist im Grunde erfreulich. Wir haben jetzt einen einheitlichen Grundauftrag mit Zielen, Normen und Rechtsgrundlagen für ein Schweizer Nationalmuseum zu schaffen. Einzig die Namensgebung ist schlechter als in der Vorlage von 2002: Den Begriff Nationalmuseum halten wir in deutscher Sprache nicht für sinnvoll; wir werden darauf zurückkommen.

Jetzt sind es noch vier Einheiten; das Ganze wird zweifellos homogener und übersichtlicher. Im Wesentlichen handelt es sich um ein Organisationsgesetz; als solches ist es ins Kulturförderungsgesetz eingebettet, namentlich auch, was die Finanzierung betrifft. Auf der anderen Seite lässt es als Rahmengesetz viele Fragen offen. Die Organisationsstrukturen werden zwar geregelt, mit Geld, vielleicht auch mit Ideen und Werken, sprich mit Ausstellungen, ganz gefüllt sind sie damit allerdings noch nicht. Wir werden im Einzelnen noch konkrete Anträge stellen.

Wichtig bleibt - neben diesem reinen Gerippe, neben diesem Skelett - natürlich die Frage, was man jetzt mit diesen Objekten macht, wie man sie an die Menschen heranträgt, wie man das Skelett mit Herz, Puls, Geist und Leben versieht. Man sagt einem Menschen ja auch nicht, man liebe ihn wegen seines Skeletts; sprich: Man liebt die Objekte nicht wegen eines Organisationsgesetzes, sondern das Wesentliche ist eben, wie man den Objekten jetzt Leben einhaucht, wie man Ideen einbringt.

Was wir auch nicht für geglückt halten, und das muss hier auch gesagt werden, ist die bauliche Entwicklung des Landesmuseums in Zürich. Da ist sicher Vorsicht angebracht, wenn in Zürich ein Park, der für die Bevölkerung von grösster Bedeutung ist, faktisch zerstört wird. Damit werden wir uns noch auseinanderzusetzen haben.

Im Ganzen aber kann die SVP-Fraktion dem hier vorliegenden Gesetzeswerk zustimmen.