Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Ich bin der Kommission sehr dankbar, dass sie jetzt einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt und dass sie das mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes auch rasch gemacht hat. Die Änderung entspricht einem Bedürfnis sehr vieler älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch einem Bedürfnis des Arbeitsmarktes. Sie ist gerade in Zeiten des konjunkturellen Abschwungs, wo Entlassungen und Umstrukturierungen drohen, wichtig.

Ich möchte den anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht vorstellen können, was dahintersteckt, nur kurz den Hintergrund meiner parlamentarischen Initiative skizzieren, so können sie sich vorstellen, um welche Art von Fällen es sich handelt. Auf das Problem bin ich aufgrund eines konkreten Falles gestossen: Es ging um eine 59-jährige Frau, die ihre Stelle aufgrund der Umstrukturierung ihres Betriebs in Genf verloren hatte. Die Pensionskasse verweigerte ihr, gestützt auf das geltende Recht bzw. die bundesgerichtliche Auslegung des geltenden Rechts, die Freizügigkeitsleistung und zwang sie, gestützt auf das Reglement der Pensionskasse, sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Die Dame hatte allerdings keinerlei Absicht, sich bereits in Pension zu begeben, sondern wollte weiterarbeiten. Sie wollte das auch, um ihre Pensionsansprüche aufbauen zu können, die infolge ihrer teilzeitlichen Berufstätigkeit sehr begrenzt waren. Drei Monate später fand sie tatsächlich wieder eine Stelle. Da sie aber vorzeitig pensioniert worden war, konnte sie ihr [PAGE 518] Pensionskassenguthaben nicht mehr weiter aufbauen. Man muss sich das einmal vorstellen!

Das zeigt, dass die konkreten Folgen der heutigen Situation dramatisch sind: Es sind Einkommensverluste, es sind Rentenverluste, es ist ein Verlust von Arbeitslosenversicherungsansprüchen. Diese Situation steht zudem in krassem Widerspruch zum erklärten Willen des Bundesrates, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenn möglich länger im Arbeitsprozess zu behalten.

Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie der Initiative zustimmen. Ich wäre, auch im Namen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dankbar, wenn die Änderung rasch in Kraft gesetzt werden könnte.