Wortprotokoll

Eigentlich können wir diese Motion nach dem heutigen Nachmittag als erfüllt abschreiben. Ich bin versucht, zu sagen, es wäre ein Blödsinn, sie anzunehmen. Aber ich darf ja dieses Wort nicht mehr sagen.

Die Motion hat drei Inhalte:

1. Man will die Teilzweckbindung für die CO2-Abgabe. Das ist jetzt beschlossen. Darum ist die Motion erfüllt.

2. Frau Sommaruga will die Information steigern und verbessern. Dazu haben uns die Kantone in der Kommission gesagt, dass sie interkantonal an einem Projekt sind. Und wenn ich richtig zugehört habe, ist dieses Projekt bis Mitte dieses Sommers abgeschlossen. Das heisst, die Kantone decken diesen Informationsbedarf ab. Also ist die Motion auch in diesem Punkt erfüllt.

3. Frau Sommaruga will steuerliche Anreize. Auch dazu hat die Kommission einen Vorstoss angenommen, den Vorstoss [PAGE 550] Bourgeois, der beinhaltet: Der Bundesrat wird beauftragt, mit Unterstützung der Kantone dafür zu sorgen, dass mittels steuerlicher Anreize und Vereinfachungen energetisch wirksame Massnahmen im Gebäudebereich gefördert werden.

Also ist die Motion erfüllt, und darum können wir darauf verzichten, der Verwaltung noch mehr Arbeit zu übertragen.