Wortprotokoll

Mit den vorhin gefassten Beschlüssen haben Sie bestätigt, dass die energetische Gebäudesanierung etwas Sinnvolles ist. Der Ständerat hat die Motion Sommaruga Simonetta mit 26 zu 7 Stimmen angenommen. Solche Sanierungen sind sinnvoll für die Bevölkerung, weil sich beträchtliche Kosten einsparen lassen; sie sind sinnvoll für die Umwelt, weil sie die Emissionen senken; sie sind sinnvoll für die Wirtschaft, weil wir damit Arbeitsplätze schaffen oder erhalten und weil die Wertschöpfung in der Schweiz bleibt. Nicht zuletzt wurde im Ständerat auch gesagt, dass sie sinnvoll sind für den Wirtschafts- und Technologiestandort Schweiz, weil die erneuerbaren Energien ein Exportartikel sind, heute schon und erst recht in der Zukunft. Denken Sie daran, dass die schweizerische Solarindustrie mit der Herstellung von Siliziumsägen, Wechselrichtern und Modulen bereits Exporte im Wert von über einer Milliarde Franken tätigt.

Nun stellt sich die Frage, ob es für energetische Gebäudesanierungen überhaupt noch zusätzliche Anreize braucht. Bei den tiefen Zinsen und dem soeben beschlossenen Programm könnte man ja sagen, es sei attraktiv wie selten, Investitionen zu machen. Wir stellen aber fest, dass das energetische Potenzial in der Schweiz noch bei Weitem nicht ausgeschöpft ist, und zwar weder quantitativ noch qualitativ. Wir haben noch zu viele "Pinselrenovationen", und dies kommt die Mieterinnen und Mieter entsprechend teuer zu stehen.

Die Motion enthält nun drei konkrete Instrumente:

1. Die Verbesserung der Information. Das ist etwas, bei dem wir heute leider feststellen, dass es immer noch eine Lücke gibt, dass die Qualität der Sanierungen noch nicht überall stimmt und dass es sich lohnen würde, hier vor allem im Fachbereich Baunebenleistungen mehr Ausbildung und Information anzubieten.

2. Die Einführung der Teilzweckbindung. Die Motion kommt aus dem Ständerat, sie wird sich nun mit der vorher behandelten Vorlage kreuzen.

3. Gezielte steuerliche Anreize: Das, was Sie, also die Verlierer von vorhin, gefordert haben, das ist jetzt in dieser Motion drin und wird auch von der UREK unterstützt. Wir sind ausgesprochen dafür, dass bei den steuerlichen Massnahmen eine wirksame Lösung gefunden wird, welche Mitnahmeeffekte vermeidet.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.