Teuscher Franziska · Nationalrat · 2009-03-19

Wortprotokoll

Für die grüne Fraktion war es wichtig, dass das Gebäudesanierungsprogramm befristet ist, was in der ursprünglichen Vorlage der Kommission nicht vorgesehen war. Jetzt diskutieren wir bei diesem Absatz noch darüber, ob eine Befristung auf zehn Jahre mit einer Berichterstattung nach fünf Jahren oder ob zweimal eine Etappe von fünf Jahren vorgesehen werden soll. Sie sehen, die Differenz ist eigentlich klein.

Für uns ist die Befristung wichtig, damit die Hauseigentümer den nötigen Druck haben, die energetischen Sanierungen jetzt wirklich anzugehen und damit in eine klimaschonende Zukunft zu investieren. Wir wollen mit der Teilzweckbindung auch keine neuen Subventionen schaffen, deshalb ist die Befristung wichtig. Ideal ist eine Zeitlimite auch, um jetzt in der Krise die Hausbesitzer dazu zu motivieren, ihre Gebäude zu sanieren. Jeder Franken, der vom Bund kommt, löst ein Mehrfaches von Privaten aus; damit gibt es Arbeit im lokalen Gewerbe, und das Klima kann von einem geringeren CO2-Ausstoss profitieren.

Je schneller, desto besser, ist man deshalb geneigt zu sagen, doch spielen im Gebäudebereich eben auch noch andere Zeitlimiten eine Rolle. So ist es wesentlich, dass man auch den Sanierungszyklus berücksichtigt. Ein Hausbesitzer geht selten eine energetische Sanierung allein an, sondern er kombiniert sie mit einer anderen Teilsanierung. Das macht auch vom Aufwand her Sinn. Wenn ohnehin eine Teilsanierung geplant ist, soll diese Teilsanierung daher mit einer energetischen Gebäudesanierung kombiniert werden.

Wenn die Laufzeit auf fünf Jahre beschränkt wird, wie es die Kommissionsminderheit beantragt, können zu wenige Sanierungen angegangen werden, oder man ist versucht, ohnehin anstehende Investitionen vom Gebäudesanierungsprogramm abzubuchen. Wichtig ist für die grüne Fraktion aber, dass das Gebäudesanierungsprogramm nach fünf Jahren evaluiert wird. Da gehen wir mit der Kommissionsminderheit einig. Nur so können wir sicherstellen, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis richtig ist und dass die CO2-Abgabe im Gebäudebereich die gewünschte Wirkung zeigt. Nach fünf Jahren kann man so allenfalls noch Korrekturen am Programm anbringen oder das Programm notfalls sogar stoppen.

Eine zehnjährige Laufzeit mit einem Halt in der Mitte ist für die grüne Fraktion der richtige Weg. Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen.