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Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2009-03-19

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Rutschmann, die CO2-Emissionen müssten gemäss CO2-Gesetz bis 2010 um 10 Prozent sinken. Sie sind aber nur um 2 Prozent gesunken. Sind Sie bereit, gemäss Gesetz den CO2-Abgabesatz für Benzin und Heizöl so zu erhöhen, dass im nächsten Jahr die gesetzlichen Ziele erreicht werden? Oder was schlagen Sie sonst vor, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen?