Wortprotokoll

"Neueste wissenschaftliche Erkenntnisse geben Anlass zur Annahme, dass sich beim Klimawandel die Worst-Case-Szenarien bewahrheiten könnten, falls das gegenwärtige Ausmass an Treibhausgasemissionen anhält. Dies ist die Hauptbotschaft eines internationalen Kongresses zum Klimawandel, zu dem sich diese Woche rund 1600 Wissenschafter in Kopenhagen eingefunden haben ... Am Dienstag hatten Forscher in Kopenhagen Studien präsentiert, die davon ausgehen, dass der Meeresspiegel bis ins Jahr 2100 um einen Meter oder mehr ansteigen könnte. Dies ist doppelt so viel, wie bisher angenommen wurde. Zudem denken die Wissenschafter, dass sich viele dieser Trends noch weiter verstärken könnten. Damit erhöhe sich das Risiko, dass abrupte oder irreversible klimatische Änderungen auftreten könnten." Dies sind Zitate aus der "NZZ" vom 13. März 2009.

Die Fakten sind klar. Der drohende Klimawandel hat sich trotz dem für Laien spürbaren kalten Winter gemäss meinen Wissenschaftskollegen klar verschärft. Das heisst, der Klimawandel verschärft sich schleichend, auch wenn die Medien darüber fast nicht mehr berichten. Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird die Klimaschutzvorlage für ein Paket von Massnahmen zur nachhaltigen Sanierung von Gebäuden unterstützen.

Der Ursprung der heutigen Vorlage ist die parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Hegetschweiler von der FDP. Die Teilzweckbindung wurde ursprünglich ebenfalls von der FDP forciert und vor den Wahlen mitgetragen. Eigentlich wäre eine Lenkungsabgabe der richtige Weg. Doch schrittweise Lenkungsabgaben einführen, die so hoch sind, dass sie automatisch wirksam sind, ist politisch leider nicht mehrheitsfähig. Der nun vorliegende Ansatz ist realpolitisch zwar nicht die reine Lehre, aber dafür mehrheitsfähig. Der Gebäudesektor ist einer der wichtigsten Sektoren bezüglich Energieverbrauch, und der Handlungsbedarf ist unbestritten. Die Investitionen haben einen direkten Nutzen für das Klima. Das Geld, das hier investiert wird, bleibt auch weitgehend beim Schweizer Gewerbe und in der Schweizer Wirtschaft und generiert oder erhält dort hochwertige Arbeitsplätze. Das heisst, ein Teil dieser Investitionen wird über Steuereinnahmen wieder zurückfliessen, wenn es den Firmen entsprechend besser geht. Vor diesem Hintergrund kann man sogar den Wermutstropfen des Verlassens der reinen Lehre der Lenkungsabgabe zugunsten der Teilzweckbindung gut schlucken, auch weil diese befristet ist. Eine Realität ist auch, dass sich bei den heutigen und auch bei deutlich höheren Energiepreisen Sanierungen ökonomisch nicht lohnen. Kontakte mit grossen Liegenschaftsfirmen zeigen: Es rentiert nicht, man wartet lieber ab, oder man macht maximal eine "Pinselrenovation".

Die CVP/EVP/glp-Fraktion steht zu einem Paket von Massnahmen. Dazu gehören neben der heutigen Vorlage selbstverständlich steuerliche Anreize, wie z. B. die Abschaffung der Dumont-Praxis. In gewissen Gebieten gehören möglicherweise auch Zonenplananpassungen dazu, sodass mehr Nutzungen und damit auch mehr Wertschöpfungen möglich sind, wenn ein Eigentümer nach Minergie oder Minergie P saniert. Das sind Ansätze, für die auch die Branche offen ist. Es braucht aber auch die finanziellen Anreize der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe, weil die Wirkung fiskalischer Massnahmen und die geringe Lenkungsabgabe eben zu klein sind. Es braucht eine Anschubfinanzierung, und genau das wird mit dieser Vorlage angestrebt.

Noch zu den Mitnahmeeffekten: Das wird immer wieder als Gegenargument eingebracht. Die Vertreter des Klimarappens behaupten dagegen, der Mitnahmeeffekt ihrer Programme sei unter 10 Prozent. Wir werden nie nachweisen können, wie gross die Mitnahmeeffekte wirklich sind. Aber faktisch wird ein solches Gebäudeprogramm markant positive Wirkung zeigen. Lassen wir also die Diskussion um Mitnahmeeffekte; diese hängen auch von der Grösse und Dauer dieser Programme ab. Da haben wir mit der Vorlage einen sehr wirksamen Weg gewählt.

Dass die FDP heute nicht mehr mitmacht und deren Präsident daraus noch eine Prestigefrage zu machen scheint, ist schon ein Problem. Die FDP diskutiert im Kreis herum: Wenn die Lenkungsabgabe zur Diskussion steht, ist sie für eine Förderabgabe; wenn die Förderabgabe im Raum steht, spricht sie sich für Lenkungsabgaben aus. Vor den Wahlen ist die FDP für den Umweltschutz; kaum sind die Wahlen vorbei, will sie nichts mehr damit zu tun haben. Diesen Zyklus können wir uns in der Klimafrage nicht leisten. Ich hoffe nun auf den Teil der FDP, der in der Verknüpfung von Wirtschaft und Umwelt eine Chance und nicht nur einen toten Buchstaben im eigenen Parteiprogramm sieht.

Zum Schluss nochmals ein Zitat der "NZZ" zur erwähnten Konferenz: "Die Wissenschafter forderten die Politiker auf, schnell zu handeln. 'Nicht zu handeln, ist unentschuldbar', sagte Gastgeberin Katherine Richardson." Ich fasse zusammen: Wir hätten alle Werkzeuge, wir hätten die Technologie und das Wissen, und wir müssten die Chance in dieser wirtschaftlichen Krise nutzen, jetzt die Green Economy aufzusetzen. Ich kann mich dieser Aussage aus der Wissenschaft nur anschliessen. Machen wir einen weiteren Schritt!

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten.