Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2009-03-19
Wortprotokoll
Ich bin ja nicht Sozialpolitiker, aber immerhin weiss ich, dass die CO2-Abgabe nicht der Sozialversicherung zurückbezahlt wird, sondern via die Zahlungsweise der Sozialversicherung; das ist ein reines Transportmittel, weil wir nur dort die Adressen aller Familien haben. Es geht nachher einerseits direkt in die Familien, wird aber andererseits auch der Wirtschaft zurückbezahlt, fliesst also in die Nebenkosten, z. B. in die Lohnnebenkosten der Novartis, das sind allein schon einige Millionen. Ob das jetzt nötig ist oder ob es nicht sinnvoller wäre, wenn es in CO2-mindernde Massnahmen investiert würde, das zu beurteilen überlasse ich Ihnen.