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Wortprotokoll

Findige Köpfe haben vielleicht festgestellt, dass ich 2005 zu den Mitunterzeichnern dieser Motion im Nationalrat gehörte. Ich beantrage Ihnen heute aber aus Überzeugung, diese Motion abzulehnen.

Ich komme damit auch zur Frage von Herrn Ständerat David, was in der Zwischenzeit passiert sei. Stein des Anstosses waren ja die Botschaftsbewachungen. Daran haben sich viele Leute gestört, weil das so aussah, als ob das kein Ende nehmen würde. Mittlerweile gibt es die Plattform der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und des VBS. Wir haben dort für diese Assistenzdienste eine Lösung gefunden. Es gab dazu auch einen Bundesbeschluss, dem Sie in der Schlussabstimmung der Wintersession am 19. Dezember 2007 zugestimmt haben.

Diese Lösung der Plattform beinhaltet eigentlich eine Reduktion der Assistenzdienste. Wir gingen damals, 2007, davon aus, dass diese ab 2010 von heute etwa 800 auf 125 Militärangehörige reduziert werden könnten. Wir sind in den Kantonen Zürich und Bern eigentlich auf gutem Weg dahin. Hingegen werden wir das Ziel im Kanton Genf auf nächstes Jahr noch nicht erreichen. Da braucht es noch mehr Anstrengungen, auch vonseiten von Genf; wir werden die Gespräche wieder aufnehmen. Aber eigentlich wurde das Problem anerkannt; man hat diese Regelung gefunden, wonach die Kantone für diese Botschaftsbewachungen entsprechend mehr Polizeikräfte einsetzen werden. Wir werden das angestrebte Ziel, dem Sie 2007 zugestimmt haben, 2010 in Genf nicht erreichen, werden aber weiter daran arbeiten. [PAGE 22]

Damit kann man eigentlich sagen, dass dem Anliegen der Motion Rechnung getragen wurde. Es ist auf gutem Weg, auch in Übereinstimmung mit den Kantonen. Wir treffen uns demnächst wieder im Rahmen der Plattform KKJPD/VBS, wir bleiben diesbezüglich am Ball. Damit ist die Motion in Bezug auf die Botschaftsbewachungen nicht mehr notwendig. Sie geht in ihrem Grundanliegen aber eigentlich weiter und kommt damit auch der Verfassung in die Quere, weil diese die Unterstützung der Kantone durch die Armee im Bereich der inneren Sicherheit vorsieht. Sie wäre also schon daher problematisch. Die Motion ist wie gezeigt nicht mehr nötig, weil wir auf gutem Weg sind, das Problem zu lösen.

Es gilt, meine ich, trotzdem Lehren daraus zu ziehen: Man dürfte eigentlich nicht mehr so lange Assistenzdienste durchführen, welche der Armee ausbildungsmässig wirklich nichts bringen, sondern sie diesbezüglich behindern.

Umgekehrt müssten wir, wenn wir wieder einen solchen Assistenzdienst mit den Kantonen machen, die Kantone etwas mehr in die Pflicht nehmen. Ich persönlich ärgere mich etwas, wenn ich hier in Bern herumfahre und die Leute vor den Botschaften sehe: Diese stehen in der Kälte auf dem Trottoir - das ist immer noch gleich wie vor acht Jahren, als das begonnen hat. Wenn man schon die Armee für solche Assistenzdienste aufbietet, dann müssten sich die Kantone vielleicht überlegen, ob sie nicht einen minimalen Komfort für die Soldaten sicherstellen könnten; dazu gehört vielleicht ein Dach über dem Kopf - das nur nebenbei.

Ingesamt bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Wir sind auf gutem Wege, das Problem zu lösen. Die Lehren für künftige Einsätze kann man aus dem bisherigen Botschaftseinsatz durchaus ziehen. Die Motion ist aber in diesem Sinne nicht mehr nötig; ich bitte Sie um Ablehnung.